Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut
Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend.
Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso.
Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble.
Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten
Umfeld zugeführt hat, reden wir hier noch gar nicht. Das hat sein
Sohn getan. Intern war er schon zu seinen Amtszeiten so. Ein Au
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Meinungsäußerungen
des Bundespräsidenten zu parteipolitischen Fragen an das
grundsätzliche Gebot zur Zurückhaltung für das Staatsoberhaupt
erinnert. "Dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen
Themen meistens sehr entschieden und klar äußert und dass dies nicht
immer allen gefällt, macht seine Stärke und Popularit&aum
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante
rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken
Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus
erscheinenden "Lausitzer Rundschau"(Sonnabendausgabe): "Die Politiker
in Thüringen sollten schon wissen, dass die Opfer der SED-Diktatur
sich verletzt fühlen, wenn dort ein linker Ministerpräsident regiert,
egal wie er heiß
Gebannt haben Lausitzer in den vergangenen Tagen
nach Schweden geschaut: Wie wird der Staatskonzern Vattenfall über
die Zukunft der Braunkohle-Verstromung in Deutschland entscheiden?
Jetzt wissen wir es: Er will sie los werden. Dreckige Kohle passt
nicht ins saubere Image der Schweden. Mit der Entscheidung für den
Verkauf der deutschen Braunkohlesparte herrscht zwar zunächst
Klarheit in diesem Punkt, gleichzeitig tun sich aber Dutzende weitere
Fragen auf. Wer beispielsweise
Nach Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT
haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE
LINKE) und sein Ministerium den Antrag auf Auszahlung der vorher
beantragten EU Mittel im Fall Human Bioscience zurückgezogen. Auf
Nachfrage bestätigte das die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle dem rbb.
Gegen die Geschäftsführer der HBS läuft gerade der Prozess wegen
Subventionsbetrugs vor dem Landgericht in Potsdam. Mit der
Entscheidung &
Brandenburg hat sich in den 25 Jahren seit dem Mauerfall zu einem erfolgreichen und modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Der Start in die soziale Marktwirtschaft war schwer und die Herausforderungen an Unternehmer und Beschäftigte waren groß â€“ doch die Anstrengungen haben sich gelohnt.
"Brandenburg hat sich in den 25 Jahren seit dem Mauerfall zu einem erfolgreichen und modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Der Start in die soziale Marktwirtschaft war schwer und die Herausforderungen an Unternehmer und Beschäftigte waren groß – doch die Anstrengungen haben sich gelohnt. Brandenburg ist mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an die Spitze der ostdeutschen Länder vorgerückt und hat im September mit 8,7 Prozent einen historischen Tiefstand bei
Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur
Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich
Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt
das Streikrecht eingeschränkt. Und ist es nicht eigentlich gut, wenn
Arbeitnehmer in einem Betrieb auch mal zu fast 100 Prozent
organisiert und kampfbereit sind, wie Weselskys
Lokomotivführergewerkschaft GDL, statt sich immer nur ducken zu
müssen? Deutschland hat, das zeigt d
Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man
der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die
Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der
humanitären Katastrophe tragen, wird verstärkt. Jetzt muss aber auch
das schon länger versprochene Geld fließen – aber bitteschön
kontrolliert. Zu oft ist internationale Hilfe schon in dunklen
Kanälen der Nehmerländer versickert und nicht bei den Betroffenen
an
Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam
aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht
programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen.
Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von
Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande
Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart durchgreifen, um die
Sicherheit der Bürger und ein friedliches Miteinander zu
gewährleisten. So oder so. Die Mittel dafür
