Unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
diskutierten Wissenschaftler laut die These, ob nun eine große
Demokratisierung bevorstehe, welche die gesamte Welt in einen lang
anhaltenden, vielleicht sogar ewigen Frieden taucht. Weit gefehlt.
Zahlreiche Kriege haben die optimistischen Prognosen schnell
vergessen gemacht. Der Siegeszug, den die Demokratie mit dem
Versprechen auf ein besseres und freies Leben hätte antreten können,
verlor sich im Kampf um politische und w
Ob die Republik jetzt aufatmen kann, da
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Probleme bei der Bahn
zur Chefsache gemacht hat? Das wird hoffentlich niemand ernsthaft
annehmen. Die Frage stellt sich anders: Wo sind die Vertreter des
Eigentümers Bund eigentlich gewesen, als der Konzern im Bereich der
Netz-Sparte seine rigide Sparpolitik umgesetzt hat? Wo war an der
einen oder anderen Stelle im Interesse der Kunden ein Veto? Die
Ereignisse in Mainz, die lange Liste der Probleme
Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das
geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten,
zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die
Notbremse. Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime
in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp
demonstrierte sie, was die Öffentlichkeit erwartete: Nicht reden,
schnell handeln. Jetzt kommt jedoch heraus, die Aktion war von
vornherein nur über die Somm
Bei kaum einem Thema schwappen die Emotionen so
hoch wie beim Umgang mit schweren Sexualstraftätern. "Wegschließen
für immer" war Kanzler-Losung (Gerhard Schröder) und ist noch immer
Volksmeinung, die sich entlädt, sobald solche Menschen oder ihre
Therapieeinrichtungen in der Nachbarschaft auftauchen. Und es gibt
noch viel radikalere Sprüche, zum Teil freilich auch geschürt. Die
Rechtsprechung der obersten Gerichte stößt in diesem Be
Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst,
zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist,
erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig
aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache
völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum
Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs
Monate gespeichert werden sollen. Sondern dann hätte sie die
Vorratsdatensp
Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen
würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer
rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent.
Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von
ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das
wäre politisch absurd und ein falsches Signal. Auch an SPD und Grüne.
Wenn beide die Hilfe der Linken nach dem 22. September benötigen,
d
Es ist ein rein formales Argument, auf das sich
die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen
haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der
Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um
die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus
der Sackgasse zu bringen. Aber sei–s drum: Es zählt, was am Ende
hinten –rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus
der Politik ist einm&uu
Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten. Immerzu
reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der
vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal. Im
Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum
für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura. Beim Thema
Spähskandal ergriff er die Gelegenheit. Steinbrück würde den
Amerikanern zeigen, was klare Kante ist und deutsches Recht und
deutsche Souveränitä
