Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn
alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft
kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht
viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor
wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen,
dass Europa sich brennend interessiert für das, was im größten
arabischen Anrainerland des Mittelmeers passiert. Sie ist absolut
kein Wahlkamp
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Der Rücktritt solle demnach zum 28. August erfolgen. Nachfolger von Platzeck solle der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. Landtagsfraktion und Landesvorstand der brandenburgischen SPD treffen sich am Montagabend um 17 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden. Platzeck ist
Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkom
Es ist ein echter Franziskus: Schon bei der
Anreise zum katholischen Weltjugendtag in Brasilien strandet die
päpstliche Wagenkolonne in der Menschenmenge. Selbstverständlich
lässt der Papst die Autofenster offen, selbstverständlich segnet er
Kinder und schüttelt Hände. Der Albtraum aller Sicherheitskräfte ist
der neue Stil der katholischen Kirche – das demonstrative Zugehen auf
einfache Menschen, auf Arme und Ausgegrenzte in den Favelas, in
Gefängnis
Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar
Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu
machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und
standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat
die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin
schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht
das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des
Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die
jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist
Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht
widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident
lässt Gegner am liebsten mithilfe von Schauprozessen aus dem Weg
räumen und sie in Straflagern unschädlich machen. Diese Willkürjustiz
ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eli
Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei
der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine
Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende
Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem
Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die
Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte,
als er nach Washington fuhr. Von einer Justizministerin, die das
alles zwar diametral an
Mag heute auch vieles unsicher sein, auf eines ist
Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger
Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr
Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen,
klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag in einem Namensbeitrag
für eine große Tageszeitung. Jeder wolle sich ein möglichst großes
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