Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen
den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend.
Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer
hatte das Kalkül des Kremls, der die Fäden der Justiz in Russland
zieht, offenbart. Nawalny ist für Präsident Wladimir Putin ein
Feigenblatt seiner uneingeschränkten Herrschaft. Krasser formuliert:
Er ist ein nützlicher Idiot. Nawalny ist derzeit kein ernst zu
nehmender He
Oberflächlich betrachtet gab es keine
Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union
haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun
wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren,
während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld
liegt. So weit, so erwartbar. Aber eben nicht ganz. Denn die
freundlichen, zum Teil gar bedauernden Erklärungen von Union und
Grünen ü
Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die
Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn
bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen
Preissprung verantwortlich ist, und über Absichtserklärungen, wie die
Entwicklung gebremst werden könnte, nicht hinausgekommen. Doch der
Wahlkampf ist vorbei. Zweifellos sorgt nicht nur die EEG-Umlage für
teuren Strom: Schuld sind auch die staatliche Gier bei der
Tor auf statt Schotten dicht, legale Einwanderung
statt nasse Flüchtlingsgräber auf dem Mittelmeer. Diese Antwort auf
das Drama von Lampedusa scheint naheliegend zu sein. Eine legale
Einwanderung braucht die EU, braucht Deutschland ohnehin schon lange.
Da hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchaus recht. Doch ist
das eine Einwanderung nach einem Punktesystem, nach Qualifikation,
wie sie auch die USA und Kanada haben. Aber um die geht es hier gar
nicht. Hier geht es um
Bis zur Bildungsrepublik Deutschland, die Angela
Merkel einst ausgerufen hat, ist es noch ein weiter Weg. Legt man den
aktuellen Leistungsvergleich über die mathematischen und
naturwissenschaftlichen Fähigkeiten der Neuntklässler zugrunde, dann
herrscht scheinbar bildungspolitische Kleinstaaterei. Entgegen vielen
anderen Rankings liegen diesmal die ostdeutschen Länder durchweg vor
denen im Westen. Die Sachsen können am besten rechnen, die Bremer
erhalten eine glatte
Ein anderer Ausweg als der Rücktritt bleibt nicht
mehr. Für die katholische Kirche ist der Bischof von Limburg,
Franz-Peter Tebartz-van Elst, untragbar geworden. Spätestens seit am
Donnerstag die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen
Falschaussage unter Eid beantragte, ist das klar und deutlich. Und
genau so sieht das wohl auch der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Es ist zwar nicht
sonderlich geschickt, das vor der Bun
Für seine 80 Bachelor-Studienplätze im Fach
IT-Systems Engineering hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI)
Studienanfänger auswählen können, die im Durchschnitt eine Abiturnote
von 1,4 haben. Das berichtete HPI-Direktor Prof. Christoph Meinel am
Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Einführung der neuen
Erstsemester. Es seien doppelt so viele Bewerbungen eingegangen, wie
Studienplätze zur Verfügung stünden, sagte Meinel. Für
mathematisch-
Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte
der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre
Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im
Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von
Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt.
Beide Vorgänge sind ein politisches Signal und bedeutsam für den
weiteren Kurs dieser Partei. Das Wahlergebnis vom 22. September
bringt die Linke in eine
Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter
gewöhnen. Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia
Roth Abschied nehmen. Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung
markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste
Garnitur der Partei. Alle drei haben die Grünen seit einer gefühlten
Ewigkeit geprägt. Das überaus enttäuschende Wahlergebnis vom 22.
September zwang jedoch zum Handeln. Nun also Toni Ho
So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird
durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen,
und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können.
Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts.
Nach dem tödlichen Drama vor Lampedusa darf das nicht wieder so sein.
Es stimmt, Deutschland kann die Not in der Welt nicht aufl&oum
