Weise Gerichtsurteile können Rechtsfrieden stiften
und versöhnend wirken. Ersetzen können sie die persönliche
Aufarbeitung der Betroffenen nicht. Das gilt für Täter und Opfer, für
Schuldige und Unschuldige. Erst recht gilt dies in Fällen monströser
Menschheitsverbrechen, wie das stalinistische Massaker von Katyn im
Jahr 1940 eines war. Sowjetische Geheimpolizisten exekutierten damals
mehr als 20 000 polnische Kriegsgefangene. Schlimmer noch war die
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es
endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur
Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die
Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt. Ein
Scheitern ihrer Sondierungen hätten sich beide Seiten allerdings auch
nur schwerlich leisten können. Wochen oder gar Monate der
Ungewissheit wären womöglich auf das Land zugekommen, und der Ärger
darüber h&
Na, dann kann man ja wieder aus dem Vollen
schöpfen. Kräftig die Löhne anheben, kräftig Geld ausgeben.
Deutschland steht schon wieder vor einem Aufschwung, das ist die
große Nachricht des Herbstgutachtens der
Wirtschaftsforschungsinstitute. Dabei waren wir – gefühlt – zuletzt
ja gar nicht in einem Abschwung. Die Dauerparty geht weiter. Warnende
Stimmen wie die des EU-Kommissars Günther Oettinger haben es derzeit
so schwer, beachtet zu werden, wie ein Ant
Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen
den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend.
Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer
hatte das Kalkül des Kremls, der die Fäden der Justiz in Russland
zieht, offenbart. Nawalny ist für Präsident Wladimir Putin ein
Feigenblatt seiner uneingeschränkten Herrschaft. Krasser formuliert:
Er ist ein nützlicher Idiot. Nawalny ist derzeit kein ernst zu
nehmender He
Oberflächlich betrachtet gab es keine
Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union
haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun
wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren,
während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld
liegt. So weit, so erwartbar. Aber eben nicht ganz. Denn die
freundlichen, zum Teil gar bedauernden Erklärungen von Union und
Grünen ü
Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die
Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn
bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen
Preissprung verantwortlich ist, und über Absichtserklärungen, wie die
Entwicklung gebremst werden könnte, nicht hinausgekommen. Doch der
Wahlkampf ist vorbei. Zweifellos sorgt nicht nur die EEG-Umlage für
teuren Strom: Schuld sind auch die staatliche Gier bei der
Tor auf statt Schotten dicht, legale Einwanderung
statt nasse Flüchtlingsgräber auf dem Mittelmeer. Diese Antwort auf
das Drama von Lampedusa scheint naheliegend zu sein. Eine legale
Einwanderung braucht die EU, braucht Deutschland ohnehin schon lange.
Da hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchaus recht. Doch ist
das eine Einwanderung nach einem Punktesystem, nach Qualifikation,
wie sie auch die USA und Kanada haben. Aber um die geht es hier gar
nicht. Hier geht es um
Bis zur Bildungsrepublik Deutschland, die Angela
Merkel einst ausgerufen hat, ist es noch ein weiter Weg. Legt man den
aktuellen Leistungsvergleich über die mathematischen und
naturwissenschaftlichen Fähigkeiten der Neuntklässler zugrunde, dann
herrscht scheinbar bildungspolitische Kleinstaaterei. Entgegen vielen
anderen Rankings liegen diesmal die ostdeutschen Länder durchweg vor
denen im Westen. Die Sachsen können am besten rechnen, die Bremer
erhalten eine glatte
Ein anderer Ausweg als der Rücktritt bleibt nicht
mehr. Für die katholische Kirche ist der Bischof von Limburg,
Franz-Peter Tebartz-van Elst, untragbar geworden. Spätestens seit am
Donnerstag die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen
Falschaussage unter Eid beantragte, ist das klar und deutlich. Und
genau so sieht das wohl auch der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Es ist zwar nicht
sonderlich geschickt, das vor der Bun
Für seine 80 Bachelor-Studienplätze im Fach
IT-Systems Engineering hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI)
Studienanfänger auswählen können, die im Durchschnitt eine Abiturnote
von 1,4 haben. Das berichtete HPI-Direktor Prof. Christoph Meinel am
Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Einführung der neuen
Erstsemester. Es seien doppelt so viele Bewerbungen eingegangen, wie
Studienplätze zur Verfügung stünden, sagte Meinel. Für
mathematisch-