Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in
Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt
schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode,
und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die
Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt.
Der Anteil der Investitionen gemessen am Sozialprodukt ist seit
Jahren rückläufig. Mit nur noch 17 Prozent hat er in der
Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener
Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die
Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament
ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image
wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das
ganze Haus gar nicht ganz ausmisten. Die Bundesländer wollen ihre
ineffektiven kleinen Landesämter behalten. Und Maaßens Vorge
Die Kameras hatten Mühe, alle EU-Spitzenvertreter
gleichzeitig einzufangen, die sich da am Mittwoch im Kanzleramt
versammelten. Schließlich wollte jeder mit aufs Bild. Bislang dienten
solche Massen-Gipfel der Euro- und der Bankenrettung. Dass die extrem
hohe Jugendarbeitslosigkeit nun Europas Staatenlenker auf Trab
bringt, ist eine neue politische Erfahrung. Sie hätten sich schon
viel früher darum kümmern müssen. Wenn die Jugend die Zukunft eines
Landes ist, d
Wie immer die nächste Bundesregierung nach der
Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer
Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen.
Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar
gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis hat. Um 0,5
Prozentpunkte müsste der Pflegebeitrag laut Peer Steinbrück angehoben
werden, damit die notorische Knappheit an Fachpersonal in den
Pflegeeinrichtungen gelindert we
Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft
zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem
ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und
speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis
wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ersticken werden, so
wie einst die SED-Gehilfen. Der Abgrund von Vertrauensmissbrauch ist
schon da. Diese Feststellung gilt vor allem für die direkte
Ausspähung der EU und ihrer Ver
Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen
abgeklärten Eindruck. Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU
Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus
aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die
Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen
könne. Ein guter Einstieg, der zumindest davon zeugt, dass Hendriks
in nur wenigen Wochen erkannt hat, woran die Wissenschaftslandschaft
Eine neue Möglichkeit zur sekundenschnellen
Analyse von Verkaufsdaten im Einzelhandel sowie weitere zwölf
innovative Lösungen der Informationstechnologie stellen
Studententeams des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts am Freitag, 5.
Juli (13.30 – 17 Uhr, Hörsaalgebäude, Prof.-Dr.-Helmert-Str. 2-3),
vor. Auf dem zehnten Bachelorpodium des HPI, einer öffentlichen
Veranstaltung, präsentieren die gut 70 Studierenden die Ergebnisse
ihrer zweisemestrigen Praxisp
Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege""
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar
Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit
hinter der Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform
zurückblieben. Am Donnerstag nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel
Bahr den Bericht
Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als
vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und
sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von
unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug:
Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28
Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. Oder doch nicht? Selbst der
Koalitionspartner FDP macht aus seinen starken Zweifeln keinen Hehl.
Die Bürger schon gar nicht. W
