Europa – das war einmal ein historisches
Projekt, das nach dem Krieg die Versöhnung des Kontinents gefördert
und maßgeblich zur Reintegration Deutschlands beigetragen hat.
Schließlich sollte der Euro die europäische Einigung irreversibel
machen. Bei genauerer Betrachtung war es aber von Beginn an eine
Währung ohne Staat, gegründet auf dem Vertrauen in die
Wirtschaftskraft der beteiligten Staaten. Nun hat die Euro-Krise
jedoch das letzte Vertrauen hinwe
Spätestens mit der Forderung nach Strom zum
Nulltarif durch den Bund der Energieverbraucher offenbart sich: Die
Energiewende bedeutet nicht nur einen radikalen Umbau der
Stromversorgung, sie führt auch zu einem Verteilungskampf, denn
niemand will für die Kosten aufkommen. Steigende Strompreise? "Wir
nicht", hat in den vergangenen Monaten die Industrie gerufen.
Argumentation: Wird die Kilowattstunde teurer, sinkt die
Wettbewerbsfähigkeit – und damit stehen die
Endlich ist der Name gefallen – Mohamed Mursi ist
offiziell zum nächsten Präsidenten Ägyptens ernannt und damit der
erste post-revolutionäre Nachfolger von Hosni Mubarak. Sieben Tage
Nervenkrieg waren am Nil vorausgegangen. Das offizielle Ergebnis vom
Sonntag aber wird die Lage in Ägypten kaum beruhigen. Schon jetzt ist
der politische Flurschaden gewaltig, haben die Auseinandersetzungen
das Volk in nie gekannter Weise polarisiert. Und der neue Präsident
sieht
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher
Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia
Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft
das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es
gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht
ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische
Geschäftsf&uu
ICANN hat in einer als Ereignis inszenierten, im Internet weltweit übertragenen Pressekonferenz den Startschuß für die Neuen Top Level Domains gegeben. In der von ICANN veröffentlichten Liste von rund 1900 Bewerbungen findet man auch die nrw-Domains.
Hans-Peter Oswald von domainregistry.de erklärt dazu: "Die Minds+Machines GmbH war somit erfolgreich. Sie hat die Bewerbungsgebühr für nrw-domains entrichtet und eine formgerechte Bewerbung abgegeben. Damit
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert den Bund auf, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. "Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Ministerpräsidentin verlangt zudem, dass der europäische
Der designierte Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, will nach dem Röttgen-Debakel den größten Landesverband der CDU neu aufstellen und setzt dabei auf Anleihen bei den Piraten. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deren Kommunikationsform mittels Liquid Feedback will Laschet nutzen, um den "vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden". Im Internet sollen sie demnächst direkt mit dem Landesvorsta
Die CDU hat nach Ansicht ihres designierten Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Belange der Wirtschaft zu sehr vernachlässigt. "Wir stehen in Deutschland zwar ökonomisch so gut da wie lange nicht mehr, aber die CDU wird trotzdem nicht ausreichend mit wirtschaftspolitischer Kompetenz in Verbindung gebracht", sagte Laschet im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da gibt es Nachholbedarf". Er fordere seine Partei auf, k&uum
Die WestLB-Nachfolgebank Portigon bleibt zur Einlagensicherung Mitglied in der Sicherungseinrichtung der Landesbanken und damit in dieser Hinsicht Teil der Sparkassengruppe. Darauf haben sich das Land und der Sparkassenverband DSGV geeinigt, wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Kreisen der Beteiligten erfuhr. Im Gegenzug muss das Land allerdings eine Garantie übernehmen: Sollte Portigon die Sicherungseinrichtung in Anspruch nehmen, müsste damit letztlich der Steuerzahler hafte
Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in
riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. "Ein formal ausgeglichener
Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die
enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland
ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, der in Dü
