Rheinische Post: FDP: Koalitionsgipfel soll Neuverschuldung im Bund schon 2013 auf Null bringen

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen
sich nach dem Willen der Liberalen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag
auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2013
festlegen. "Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die
Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen",
sagte der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Johannes
Vogel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstag-Ausgabe). Dies gelte &quot

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer warnt vor Scheitern beim Mindestlohn

Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung
beim Thema Mindestlohn gewarnt. "Wenn wir in dieser Legislaturperiode
keine Lösung erreichen, dann wird der Mindestlohn vom politischen
Gegner zum Thema im Wahlkampf gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das
Thema hat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, auch in de

Rheinische Post: Hoyer sieht Chance auf EU-Wachstumspaket in Höhe von 180 Milliarden Euro

Die Europäische Union könnte mit Hilfe der
Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180
Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn
Milliarden mehr Eigenkapital ausstatten. Diese Summe nannte
EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). Nach gängiger
Berechnung könne die EIB mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital über
einen Z

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert,
dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden
muss. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings
ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel
gemacht", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Das gilt auch für eine mögliche
Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen.
Dies m

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsiegs abschaffen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen
Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt.
"Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen
Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer
rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die 1,5
Milliarde

Rheinische Post: Schuldige an der Schlecker-Pleite

Verdi-Chef Frank Bsirske hat zum Teil recht:
Der jetzige Untergang von Schlecker ist zu einem wichtigen Teil
darauf zurück zu führen, dass die FDP verhindert hatte, für die erste
große Gruppe der rund 11 000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen
eine Transferfirma zu gründen. So hatten diese Beschäftigten keine
Alternative, als in ihrem Eigeninteresse gegen ihre Kündigungen zu
klagen – und dieses Risiko künftig teurer Abfindungen und Prozesse
wollt

Rheinische Post: Neue Kriegswaffen

Wir können nicht sicher sein, ob die über
Dritte verbreitete Behauptung über Barack Obama der Wahrheit
entspricht: Er habe quasi den digitalen Erstschlag gegen den Iran
befohlen. Was Diplomatie und Kontrollbehörden nicht vermochten,
sollte ein Computervirus schaffen, eine zerstörerische Attacke gegen
iranische Fabriken, in denen Uran vermutlich für den Bombenbau
angereichert wird. Sicher ist, dass Stuxnet seine Aufgabe erfüllte,
bevor es quasi als digita