Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Mit dem Geld könnten zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden. "Jeder Kita-Platz ist Vorbeugung", sa
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses
Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der
Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er
enttäuscht. Seit dem ersten Gespr&
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller
als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der
Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten.
"Es gibt immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem normalen
Verfahrensweg nicht rechtzeitig lösen lassen", sagte
Vize-Fraktionschef J
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten
Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die
energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung.
Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der
Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben
künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden
Einkommen abziehen können. "Wer in die energetische Gebäudesanierung
inve
Die FDP hat Erwartungen der Union
zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach
dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre
Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das
Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte
derselben Zeitung, die Union ha
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das
geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim
Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel
für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die SPD-Politikerin
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dem Geld könnten
zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden. "Jeder
Kita-P
Offenbar hatten sie sich stark und sicher
gefühlt, so offen hatten die jungen Neonazis in Radevormwald agiert.
Sie prügelten Migranten und Linke, schüchterten Bürger ein, die gegen
Rechtsextremismus Stellung bezogen. Ein Hauptschulleiter, der eine
Lehrerkonferenz gegen Rechts organisiert hatte, fand sein Foto auf
einem rund um die eigene Schule plakatierten Fahndungsplakat wieder:
"Wanted!" Die unmissverständliche Drohung war sogar unterzeichnet –
mit &qu
Köln. Auf dem Madrider Almudena-Friedhof ist die
Inschrift über den Gräber der acht gefallenen deutschen Soldaten der
Legion Condor entfernt worden, die im spanischen Bürgerkrieg
(1936-1939) auf Seiten des späteren spanischen Diktators Francisco
Franco gekämpft hatte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wurde die Grabstätte nach dem
Bürgerkrieg zur Verherrlichung der von Hitler entsand-ten
Kampfpiloten ang
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die
Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukrai-ne und der
Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "
