Facebookeinladung zum Bewerberevent folgten aussichtsreiche Kandidaten
Auf unkonventionellen Wegen IT-Nachwuchs erfolgreich gefunden
CDU-Politiker Laumann: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten 66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konten könnte Deutschland mit einer Ein
Rheinische Post: Unionsfraktion rechnet mit einem Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket
Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend
Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite
Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie
beim letzten Mal", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei
der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur
knapp
Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
Wenn die SPD-regierten Länder das
Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen
allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an
Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich
demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten
66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konte
Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble
Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Sch&a
Rheinische Post: Merkels Dutzend
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste.
Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits-
und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten
verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei
FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren,
die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die
gegen ihre Europa
Rheinische Post: Milliarden für NRW
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich
leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren?
Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht
der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu
bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können
sich die Wirklichkeit nicht malen. Das Abkommen, das noch der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Rheinische Post: Notwendiges Gedenken
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Nutzt es etwas, wenn die Menschen in Deutschland für 60 Sekunden
innehalten? Wenn am Gendarmenmarkt in Berlin die Kerzen brennen? Wenn
1200 geladene Gäste bewegt der von Rechtsterroristen ermordeten Opfer
gedenken? Wird davon auch nur eines wieder lebendig? Hört auch nur
ein Neonazi mit seiner unsäglichen Hetze auf? Ja, es nutzt sogar
viel. Nach den skandalösen Fahndungspannen war es der Staat den
Angehörigen der Opfer einfac
Westdeutsche Zeitung: Wichtiger als jede Feierstunde ist das Verhalten im Alltag = von Martin Vogler
Eigentlich hätte Ex-Präsident Wulff das Land
beim ergreifenden Gedenken an die Neonazi-Opfer repräsentieren
sollen. Jetzt musste die Kanzlerin einspringen. Sie tat das im
Prinzip gut. Angela Merkel, die als sachlich und spröde gilt, hatte
vor der Veranstaltung mit den Verwandten der Opfer gesprochen.
Vielleicht trug dieses Erlebnis dazu bei, dass sie echte
Betroffenheit zeigte. Eine Entschuldigung bei den Angehörigen wegen
falscher Verdächtigungen durch die E
WAZ: Kuhhandel in der Energiepolitik. Kommentar von Jürgen Polzin
Solarförderung und EU-Energiesparziele – monatelang
hatten sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister
Röttgen (CDU) darüber bekriegt, nun sind sie sich einig. Doch es ist
ein absurder Kuhhandel: Deutschland torpediert seine eigene
Energiepolitik. Erstens: Die Kürzungen bei der Photovoltaik sind
angemessen, sie fallen sogar glimpflicher aus als geplant. Rösler
hatte ab einer bestimmten Zubaurate eine komplette Kappung der
Vergütungen geforde
