NRW: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechnungshofs werden

Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin

Rheinische Post: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechungshofs werden

Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im
NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs
von NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge
der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den
Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte
Juristin gehörte von 2002

NRW-Innenminister Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen

Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho

Rheinische Post: Die relative Armut

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Der Armutsbericht legt zwei wunde Punkte offen: Das konjunkturelle
Hoch hat zwar die Beschäftigung erhöht, nicht aber die
Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt. Außerdem haben sich in
Deutschland Niedriglöhne ausgebreitet, die trotz guter
Beschäftigungszahlen die relative Armut hochhalten. Die
Schlussfolgerung des Paritätischen Gesamtverbandes, das Armutsproblem
sei mit zusätzlich 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben zu l&o

Rheinische Post: Opferhilfe

Ein Kommentar von Reinhold Michels:

Die seit 1976 hilfreiche Organisation "Weißer Ring" baut ihre
Angebote zugunsten von Kriminalitäts-Opfern aus und benötigt dazu
weitere ehrenamtliche Kräfte, die am neuen Opfertelefon 116 006
ersten Kontakt mit Geschädigten aufnehmen. Dieser Hinweis steht hier
mit Bedacht am Anfang. Denn eines ist wichtiger denn je: den Blick
zuerst auf das Verbrechensopfer und dessen Nöte zu lenken, ihm die
helfende Hand entg

Rheinische Post: FDP düpiert Rot-Grün

Ein Kommentar von Gerhard Voogt:

Als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern mit scharfen Worten
das Nein seiner Partei zu den Haushaltsplänen von Rot-Grün
verkündete, blickte er im Düsseldorfer Landtag in viele erstaunte
Gesichter. Auf der Regierungsbank hatte man angenommen, die Liberalen
würden sich Rot-Grün aus Angst vor Neuwahlen an den Hals werfen. Die
Zustimmung der FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in der
Koalition offenbar überint

Westdeutsche Zeitung: Gespanntes Warten auf Christian Wulffs Weihnachtsansprache = von Martin Vogler

Wer für die Weihnachtsansprache des
Bundespräsidenten am Sonntag eine extrem hohe Sehbeteiligung
erwartet, bedarf keiner prophetischen Gaben. Normalerweise halten
sich ja Neuigkeitswert und Unterhaltungsfaktor solch staatstragender
Sendungen in Grenzen. Diesmal dürfte die Fernsehgemeinde bis zuletzt
spekulieren: Wird Christian Wulff doch etwas zu seinen aktuellen
Problemen sagen? Wie wird es wirken, falls er über Schuldenkrise und
Aufrichtigkeit spricht? Oder wird er w

NRZ: Den Armutsbericht für Deutschland kommentiert die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ):

Einem Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung geht
es finanziell von Jahr zu Jahr schlechter. Wir haben schleichend
Einschnitte hinnehmen müssen, oftmals überdeckt durch die
Euro-Einführung, die einen Vergleich zu früheren Zeiten schwieriger
macht. Gerade jüngere Menschen, die die Mark gar nicht mehr im
Erwerbsleben bewusst kennengelernt haben, können einen solchen
Vergleich überhaupt nicht mehr anstellen. Nun wäre es aber zu kurz
gegrif

NRZ: Den Armutsbericht Deutschland kommentiert die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ):

Einem Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung geht
es finanziell von Jahr zu Jahr schlechter. Wir haben schleichend
Einschnitte hinnehmen müssen, oftmals überdeckt durch die
Euro-Einführung, die einen Vergleich zu früheren Zeiten schwieriger
macht. Gerade jüngere Menschen, die die Mark gar nicht mehr im
Erwerbsleben bewusst kennengelernt haben, können einen solchen
Vergleich überhaupt nicht mehr anstellen. Nun wäre es aber zu kurz
gegrif