Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede
– Langfristiges Darlehen in Höhe von 14 Mio. US-Dollar
– Hamburger Hafen und Logistik AG investiert in Erweiterung
des Container Terminal Odessa
Die Abfertigung von Groß-Containerschiffen ist ein Engpass für die
wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Um die Kapazitäten dafür zu
erweitern, fördert die DEG – Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft mbH den Ausbau des Hafens von Odessa an der
Schwarzmeerküste. Sie gewährt de
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat es Rechtsanwalt Berger erstattet, sich als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zu bezeichnen.Rechtsanwalt Berger ist Gesellschafter der Kanzlei HMS. Barthelmeß Görzel.
– Notifikationsverfahren für sechs europäische Niederlassungen
– Neue Aufgabenverteilung im Vorstand
– Umwandlung der ARAG Rechtsschutz in ARAG SE steht bevor
Der Aufsichtsrat der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-
Versicherungs-AG hat den Plänen des Vorstandes zugestimmt, in den
Niederlanden, Belgien, Österreich, Slowenien, Italien und Spanien
Niederlassungen im Rahmen eines Notifikationsverfahrens anzumelden.
In 2012 ist geplant, die in diesen Ländern bestehenden
Die Piratenpartei hat die Politik dazu
aufgerufen, im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf
Bahnstrecken in Berlin einen "kühleren Kopf" zu bewahren und nicht
über einen beginnenden Linksterrorismus zu diskutieren. "Ich würde da
eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte der
Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) . Die
Tat
Die Piratenpartei kritisiert die von der
Deutschen Bahn angekündigte Preiserhöhung um 3,9 Prozent und stellt
das Eigentum der Bahn am Schienennetz infrage. Der stellvertretende
Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe), die Piraten
forderten im Fall einer Preiserhöhung, das "Verkehrsnetz – in diesem
Fall die Schiene – in die staatliche Fürsorge zurückzuführen und
