Der Westen führt den Kampf gegen den Terror derzeit
durchaus erfolgreich. Osama bin Laden lebt nicht mehr. Und in dieser
Woche starb der Planungschef von El Kaida durch einen
US-Drohnenangriff im Jemen.
Für Deutschland bedeutet dies keine Entwarnung. Das islamistische
Umfeld in der Bundesrepublik, das ja schon die Selbstmordpiloten des
11. September 2001 hervorgebracht hat, ist zunehmend Boden für
unabhängige Einzelkämpfer. Das Attentat von Arid U. auf einen Bu
In Parteien geht es zuweilen wie in einem
Haifischbecken zu. Es gibt den Spruch, wonach die Steigerung von
Feind der Erzfeind und dann der Parteifreund ist. Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla hat mit der Schimpftirade gegen seinen
CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach davon ein beredtes Zeugnis
abgelegt. "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" und "Lass mich
mit so einer Scheiße in Ruhe" kommen immerhin aus dem Mund eines
gestandenen christdemokratischen Spitzenpoli
Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es
nicht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner
Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen
des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der
Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage
unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten.
Dabei ist Pofallas Ausraster durchaus zu erklären. Er hat mit dem
Zustand der Regierungskoal
Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es
nichts. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner
Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen
des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der
Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage
unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten.
Dabei ist Pofallas Ausraster durchaus zu erklären. Er hat mit dem
Zustand der Regierungskoa
Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Mädchen und Frauen zu werben. Das geht aus einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Um bei der neuen Zielgruppe zu punkten, tarnen sie ihre Propaganda demnach mit freundlichen Slogans und Bildern. So verkündeten rechte Jugendzeitungen etwa, "Nationalismus ist Mädchensache", und druckten als Titelbilder Fotos junger, modern wirkender Frauen. Dahinter steckt
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für
die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön,
dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten
für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob
er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzl
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen
Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens
vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird
nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir
müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ei
Der parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des
Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das
gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart",
sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt
auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen
Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet.
"Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg
daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für
den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der
deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermei
Gute Daten aus den Unternehmen werden an den
Börsen derzeit ignoriert. Die Politik und die Bewältigung der
Schuldenkrise bestimmen das Geschehen an den Aktienmärkten –
entsprechend große Schwankungen müssen die Anleger täglich
verkraften. Und dazu brauchen sie extrem gute Nerven.
Denn ein Ende der Krise ist nicht in Sicht – auch wenn Deutschland
dem erweiterten Rettungsschirm inzwischen zugestimmt hat. Noch immer
ist unsicher, wie sich das Drama um Grieche
