Rheinische Post: Stabilität für Polen

Donald Tusk hat die Wahl in Polen gewonnen. Zum
ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus wird damit ein polnischer
Premier eine zweite Legislaturperiode regieren. Das ist ein großer
persönlicher Triumph für Tusk. Und eine Bestätigung dafür, dass Polen
zu einem stabilen, verlässlichen und reifen Partner innerhalb der EU
geworden ist. Die meisten polnischen Wähler wünschen sich ihr Land
offen, europäisch und modern, nicht engstirnig und rückw&

Rheinische Post: BKK in der Krise

So kann es kommen: Zu ihren Glanzzeiten hatte
die BKK für Heilberufe über 500 000 Mitglieder, heute ist es nur noch
ein Bruchteil. Nun droht das Bundesversicherungsamt der in Düsseldorf
sitzenden Kasse mit der Schließung, falls sich nicht doch noch ein
Fusionspartner findet. Der BKK für Heilberufe haben
Gesundheitsreformen und vor allem das Missmanagement der
Vergangenheit zugesetzt. Der aktuelle Vorstand kämpft engagiert, doch
die Erblast drückt schwer. F

Rheinische Post: Fliegen wird zur Qual

Seit vier Monaten steht nun schon die Drohung
der Fluglotsen im Raum, den deutschen Luftraum per Streik
stillzulegen. Weil aber niemand weiß, ob, wann und wo gestreikt
werden soll, erzeugen die Lotsen mit minimalem Aufwand maximale
Verunsicherung. Diese Strategie trieben sie gestern auf die Spitze.
Einerseits beschlossen sie Streikmaßnahmen noch für diese Woche.
Andererseits wollen sie trotzdem noch ein allerletztes Mal mit einem
Schlichter reden. Wieder ein Hintertü

Westdeutsche Zeitung: Staatliche Computer-Spionage und die Verfassung = Von Horst Kuhnes

Einmal angenommen, bei den vom Chaos Computer
Club (CCC) untersuchten Spionage-Programmen für private Computer
handelt es sich tatsächlich um staatlich entwickelte Software, also
um sogenannte "Bundestrojaner". Und weiter angenommen, die
Einsatzmöglichkeiten sind tatsächlich so weitreichend wie vom CCC
beschrieben: Verstößt die Existenz des Programms damit gegen unsere
Verfassung?

Die Antwort kann nur lauten: Nein! Denn grundsätzlich muss m

Rheinische Post: Fluglotsen streiken frühestens Donnerstag

Die deutschen Fluglotsen wollen spätestens bis
Mittwochabend auf Streiks verzichten. Das sagte ein Sprecher der
Fluglotsen-Gewerkschaft GdF der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Hintergrund ist ein letztes
Schlichtungsgespräch unter Führung von Rainer Bomba (CDU),
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der die Fluglotsen und
ihren Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Mittwoch
vormittag zusammenbringen will. "Wir

WAZ: Teures Erbe der fetten Jahre. Kommentar von Sibylle Raudies

Ob eine Stadt mit weniger als 200 000
Einwohnern wie Herne oder Mülheim eine U-Bahn braucht, sei
dahingestellt. Jede wirtschaftlich auch nur halbwegs durchdachte
Antwort müsste wohl "Nein" lauten. Aber solche Fragen hat man sich
bei der Planung in Zeiten des Überflusses gar nicht erst gestellt.
Die Region vernetzen, Metropole werden, davon träumten die
Stadtväter.

Zumal Bund und Land die schnellen Bahnen zu 90 Prozent bezahlten.
Da dachte n

WAZ: Sinnlose Gewalt. Kommentar von Dietmar Seher

Menschen sind nicht zu Schaden gekommen. So verquer
könnte man die Serie der Brandanschläge rechtfertigen, die seit
Jahresbeginn die Hauptstadt Berlin quält und nicht nur die. Aber das
ist grober Unfug.

Wer aus welchen erfundenen politischen Gründen auch immer an
Kleinwagen zündelt, S-Bahn-Computer abfackelt, ganze Schnellstrecken
lahmlegt, geht nicht nur das Risiko ein, doch Personen zu verletzen.
Er schädigt Autofahrer, die ihre 14 Jahre alte Kiste betra

WAZ: Sorge umÄgypten. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Es war die Armee, die zu Beginn dieses Jahres dafür
sorgte, dass die vielen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo
nicht in einem wochen- oder monatelangen Blutbad endeten. Schließlich
unterstützte sie nicht länger Hosni Mubarak, und so blieb dem
ungeliebten Machthaber und seiner Familie nichts anderes mehr übrig,
als das Handtuch zu werfen.

Die ägyptische Revolution war ein wunderbares Zeichen für den
gesamten arabischen Raum, ebenso wie die f