Die deutschen Privatbanken wollen Griechenland
nicht mehr als die bisher vereinbarten 21 Prozent seiner Schulden
erlassen. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete
Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor,
die nicht leicht zu schultern ist", sagte Bankenpräsident Andreas
Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Nun "sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht
werden&
Nach der Verurteilung der ukrainischen
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen
vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine
gefordert. ""Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen
der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als
hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die
rechtsstaatlichen Absicht
Zwei Wochen nach der gelungenen Abstimmung über
den Euro-Rettungsschirm haben Union und FDP die Chance, auch
innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das
Koalitionstreffen kommende Woche ist – mal wieder – die Chance zu
einer Auffrischung für das verwelkte Bild einer einstigen
Wunschkonstellation. Die Streitfragen sind indes zahlreich, die Risse
tief. Bei der Pflegereform laufen die auf private Vorsorge setzenden
Liberalen frontal gegen die staatlichen Umverteiler
Die AOK Rheinland/Hamburg will eine Übernahme
der angeschlagenen BKK für Heilberufe prüfen, wie AOK-Chef Wilfried
Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte. " Gespräche sind immer sinnvoll", so
Jacobs. Am Ende komme es "auf die tatsächliche Finanzlage der BKK
Heilberufe an, die uns im Detail nicht bekannt ist".
Eine Krisen-Sitzung des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen
zur Zuku
Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist die
Politik zum Getriebenen geworden. Die Experten von EU, Europäischer
Zentralbank und Währungsfonds empfahlen gestern der
Staatengemeinschaft, sie möge die nächste Tranche der Hilfen an Athen
auszahlen, obwohl Griechenland nahezu alle zuvor von den Rettern
aufgelegte Latten gerissen hat. Die Experten-Troika weiß zwar, dass
Griechenland durch neue Milliarden nicht zu retten ist, sondern nur
noch durch einen Schuldenschnitt. Do
Der geflochtene blonde Heiligenschein der Julia
Timoschenko darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einstige
Heldin der Orangenen Revolution in der Ukraine auch eine Sünderin
ist. Ihre sagenhafter Aufstieg im Gasgeschäft in den 90er Jahren ist
wohl kaum mit ganz legalen Mitteln zustande gekommen, und in ihrer
nachfolgenden Karriere als Politikerin hat sie sich auch nicht immer
als lupenreine Demokratin erwiesen. Doch all dies rechtfertigt nicht
den Schauprozess in &
Einer der größten Korruptionsprozesse der deutschen
Geschichte darf nicht nach dem Basarprinzip beerdigt werden. Entweder
die Staatsanwaltschaft kann Ferrostaal Schmiergeld nachweisen, auf
Euro und Empfänger genau. Oder sie hat keinen Fall. Zwar ist es
wahrscheinlich, dass es in der Causa Ferrostaal Korruption gab,
möglicherweise auch im großen Stil. Aber dies zu beweisen ist Sache
der Staatsanwaltschaft in einem offenen und transparenten Verfahren
vor einem unab
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