Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es
nichts. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner
Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen
des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der
Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage
unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten.
Dabei ist Pofallas Ausraster durchaus zu erklären. Er hat mit dem
Zustand der Regierungskoa
Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Mädchen und Frauen zu werben. Das geht aus einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Um bei der neuen Zielgruppe zu punkten, tarnen sie ihre Propaganda demnach mit freundlichen Slogans und Bildern. So verkündeten rechte Jugendzeitungen etwa, "Nationalismus ist Mädchensache", und druckten als Titelbilder Fotos junger, modern wirkender Frauen. Dahinter steckt
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen
Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet.
"Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg
daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für
den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der
deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermei
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für
die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön,
dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten
für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob
er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzl
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen
Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens
vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird
nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir
müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ei
Der parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des
Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das
gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart",
sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt
auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa
Gute Daten aus den Unternehmen werden an den
Börsen derzeit ignoriert. Die Politik und die Bewältigung der
Schuldenkrise bestimmen das Geschehen an den Aktienmärkten –
entsprechend große Schwankungen müssen die Anleger täglich
verkraften. Und dazu brauchen sie extrem gute Nerven.
Denn ein Ende der Krise ist nicht in Sicht – auch wenn Deutschland
dem erweiterten Rettungsschirm inzwischen zugestimmt hat. Noch immer
ist unsicher, wie sich das Drama um Grieche
Seit Monaten führt das Regime von Syriens Diktator Assad einen
grausamen Krieg gegen das eigene Volk. Gegen überwiegend unbewaffnete
und friedliche Demonstranten werden Artillerie, Panzer und sogar die
Luftwaffe eingesetzt. Mindestens 2700 Tote hat es bereits gegeben.
Doch die Brutalität eines Diktators, der mit dem Rücken zur Wand
steht, hat die Proteste nicht brechen können. Jetzt droht die nächste
Stufe der Eskalation.
Noch vor zehn Jahren meinten einige Bürgermeister am Niederrhein,
wer aufs Land ziehe, der brauche gar keine schnelle Internetleitung.
Viel wichtiger als ein paar DSL-Kabel sei der sechsspurige Ausbau der
A 57. Gestern erlebten etliche Städte und Gemeinden, welches Ausmaß
die Abhängigkeit von der Datenautobahn inzwischen angenommen hat –
und was noch funktioniert, wenn ein Bagger im Münsterland ein Kabel
trifft: nicht vie
Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen
recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern
von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt
werden. Aber recht hat er trotzdem. Es ist sicher im Interesse eines
handlungsfähigen Parlamentes, wenn die Fraktionen jeweils für sich
selbst organisieren, welcher Redner stellvertretend für seine
Parteifreunde die Meinung von Koalition
