Rheinische Post: Richterbund-Chef kritisiert Karlsruhe

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, lehnt die vom Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts geforderte Gebühr gegen mutwillig erhobene
Verfassungsbeschwerden ab. Frank sagte mit Blick auf den heutigen
Festakt zur Gründung des höchsten Gerichts vor 60 Jahren, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe):
"Das Ansehen des Gerichts ist derart hoch, dass man den Zugang nicht
durch finanziel

WAZ: Der kleine Unterschied – Kommentar von Sven Frohwein

Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die
der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt
für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. Denn bei diesen
Finanzprodukten, in denen die Bank nur als Vermittler auftritt und
Provisionen kassiert, haben die Richter in Karlsruhe bereits Ende
2006 Klartext gesprochen. Wenn die Bank es in diesen Fällen versäumt,
auf die Vermittlungsprämien hinzuweisen, handelt sie rechtswidri

Bericht: Personalwechsel bei der Managementberatung von Accenture

Michael Brückner ist der neue Mann an der Spitze der Managementberatung von Accenture in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus dem Unternehmen. Er folgt auf Walter Hagemeier, der 2006 von Roland Berger zu Accenture gekommen war. Hagemeier verantwortet künftig als Geschäftsführer der Accenture Holding das gesamte Consulting-Geschäft von Accenture in Deutschland einschließlich IT-Beratung. Der 41-j

Rheinische Post: Piraten-Parlament

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Die Piraten in Berlin sind angetreten, die Kultur des
Parlamentarismus zu reformieren. Dafür halten sie ihre Sitzungen
öffentlich ab und übertragen sie zugleich via Internet. Das ist ein
Fehler. Damit bekommen sie aktuell zwar ein hohes Maß an öffentlicher
Aufmerksamkeit, sie machen sich aber auch lächerlich. Es ist nicht
schlimm, dass die Piraten erst lernen müssen, dass es sich bei
Haushaltsproblemen nicht um die Putz

EU will Finanztransaktionen „breit“ besteuern

Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au

Westdeutsche Zeitung: BGH-Urteil Lehman-Bank = von Annette Ludwig

Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat die
Hamburger Sparkasse (Haspa) ihre Kunden beim Kauf von
Lehman-Zertifikaten nicht falsch beraten. Auffällig ist aber, dass
unter den Geschädigten besonders viele ältere Verbraucher sind. Die
Bankberater haben ihnen eine sichere Anlage versprochen und nur einen
sehr allgemeinen Hinweis auf das Risiko gegeben. Juristisch mag das
reichen. Ein eher unerfahrener Anleger erwartet von seiner Bank aber
mehr. Mit dieser Geschäftsp

Rheinische Post: Papandreous Tour

Ein Kommentar von Antje Höning:

Der griechische Ministerpräsident Papandreou weiß, dass das
Schicksal seines Landes in Berlin entschieden wird. Wenn der
Bundestag morgen nicht für eine Ausweitung des Rettungsschirms
stimmt, dessen Lasten zu einem Viertel die Deutschen tragen, ist
Athen in Kürze zahlungsunfähig. Und so zog Papandreou bei seiner Tour
in Sachen Pleite-Abwehr gestern alle Register: Er gab sich demütig
("schlecht gemanagtes Land"

Rheinische Post: Die Unfallstatistik und das Alter

Ein Kommentar von Matthias Beermann:

In den EU-Staaten kommen jedes Jahr 35 000 Menschen im
Straßenverkehr ums Leben, weitere 1,5 Millionen werden verletzt. Das
ist schon ein guter Grund, um sich Gedanken über Gegenmaßnahmen zu
machen. Der Vorstoß des Europa-Parlaments zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit ist also vollkommen in Ordnung. Allerdings
verbergen sich im Sammelsurium der Vorschläge auch einige Punkte, die
es in sich haben. So sollen betagte Auto

Studie: Google fest in deutscher Wirtschaft verankert

Der amerikanische Internetkonzern Google ist fest in der deutschen Gesamtwirtschaft verankert. Das ergab ein Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Aus Anlass des zehnten Geburtstages von Google Germany wurden in der Untersuchung über 11.000 Unternehmen im Auftrag des Internetriesen befragt. Im Schnitt kommen demnach vier Google-Produkte in den befragten Firmen zum Einsatz. Im Auto- und Fahrzeugbau zum Beispiel nutzen über die Hälfte der Firmen den Google