Der geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) steht nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums offenbar vor dem Aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). So sei das Projekt im Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 für den Schienenverkehr nicht enthalten. In dem Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, sind keine Mittel für den Bau des RRX vorgesehen. Im Landesverkehrsministerium wird deswegen gefolger
Köln. Der nordrhein-westfälische
CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den
jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in
Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Und davon
haben wir nicht so viele." Bosbach habe "die Fähigkeit, komplexe
Sach
von Matthias Beermann
Die kommen ein wenig daher wie ein Happening, diese Proteste
vorwiegend junger Amerikaner gegen das Diktat der Finanzmärkte und
gegen ihr Symbol, die Wall Street. Verglichen mit den
Großdemonstrationen junger Spanier oder Franzosen, dem Aufmarsch von
Zehntausenden "Empörten" in Europa, wirkt das zwar nicht sehr
wuchtig. Aber die Bewegung breitet sich aus in den USA. Und so
unstrukturiert und naiv sie in ihren kunterbunten Forderungen auch
von Birgit Marschall
Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten
Euro-Rettungsschirm hätte Ruhe einkehren können in der Koalition.
Doch mancher in der Union wollte den eigenen Spitzenvertretern ein
ruhiges, verlängertes Wochenende wohl nicht gönnen: Von Ronald
Pofalla, dem Kanzleramtsminister und Vertrauten Angela Merkels,
wurden Äußerungen bekannt, die sich ein Spitzenpolitiker gegenüber
Kollegen nicht erlauben darf, die, so sie
von Martin Kessler
Die Rheinländer sind für ihre leichte Lebensart bekannt. Wenn also
heute die Feiern zur deutschen Einheit in der früheren
Bundeshauptstadt Bonn ausgerichtet werden, besteht die große Chance,
dass es ein unbeschwertes und fröhliches Fest wird – mit der gesamten
bundespolitischen Prominenz, aber auch vielen, die einfach nur feiern
wollen. Sie werden sich daran erinnern, dass es die Bonner Republik
war, die erste erfolgreiche Demokratie auf deutsc
Für Nicht-Juristen mag sie angesichts der
abscheulichen Attentate, für die dieser Mann mutmaßlich das Copyright
besaß, akademisch klingen: die Frage, ob das Exekutieren des
Terror-Advokaten Anwar Al-Awlaki rechtmäßig war. Für die USA steht
mehr auf dem Spiel. Den Rechtsstaat auf Eis zu legen und unter
Verzicht auf juristisch zweifelsfrei erhobene Beweise das Todesurteil
über einen US-Staatsbürger zu fällen, macht angreifbar. Anstatt den
V
Ein Papstbesuch in Rom. Ein Essen mit dem
Botschafter. Ein Treffen mit dem italienischen Amtskollegen. Und noch
ein Vortrag wieder in der Heimat: Respekt, Frau Ministerin Schavan.
Das ist ein voller Terminkalender für drei Tage. Den muss man erst
mal bewältigen können.
Die Bildungsministerin von der CDU hat weder Kosten noch Mühen
gescheut, dieses Mammut-Programm abzuspulen.
Es ist ihre Angelegenheit, was sie ihrem Körper zumutet und was
nicht. Bei den Kost
Der Westen führt den Kampf gegen den Terror derzeit
durchaus erfolgreich. Osama bin Laden lebt nicht mehr. Und in dieser
Woche starb der Planungschef von El Kaida durch einen
US-Drohnenangriff im Jemen.
Für Deutschland bedeutet dies keine Entwarnung. Das islamistische
Umfeld in der Bundesrepublik, das ja schon die Selbstmordpiloten des
11. September 2001 hervorgebracht hat, ist zunehmend Boden für
unabhängige Einzelkämpfer. Das Attentat von Arid U. auf einen Bu
In Parteien geht es zuweilen wie in einem
Haifischbecken zu. Es gibt den Spruch, wonach die Steigerung von
Feind der Erzfeind und dann der Parteifreund ist. Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla hat mit der Schimpftirade gegen seinen
CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach davon ein beredtes Zeugnis
abgelegt. "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" und "Lass mich
mit so einer Scheiße in Ruhe" kommen immerhin aus dem Mund eines
gestandenen christdemokratischen Spitzenpoli
Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es
nicht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner
Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen
des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der
Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage
unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten.
Dabei ist Pofallas Ausraster durchaus zu erklären. Er hat mit dem
Zustand der Regierungskoal
