Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig
einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten
brauchen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre
Etats aufstellen,
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung
der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe
nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von
Euro-Bonds fordert, sonde
Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch
nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem. Aus innenpolitischer Sicht mag dieser Schritt für
Regierungschef Netanjahu Sinn machen, der von Teilen seiner Koalition
dazu gedrängt wurde, Härte zu zeigen, nachdem die Palästinenser bei
der Uno die Anerkennung eines eigenen Staates beantragt haben. Aber
von den Palästinense
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die
Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen
Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer
verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit
entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels
Schicksal. Auch die Zukunft der gemein
Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen
bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal
vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man
kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Jetzt, mit
ordentlicher Verspätung, soll sie wirklich an die Kunden ausgeliefert
werden. Doch von den ursprünglichen Planungen ist nicht viel
geblieben. Alles kann, nichts muss: Nach diesem Prinzip haben die
Verantwortlichen den Leistungskatalog dieses
Die Gesundheitskarte gilt als schlau, wird aber
leider in eine dumme Welt hineingeboren. So ähnlich bringt ein
Experte das Dilemma auf den Punkt. Denn eigentlich kann das neue
Wunderding ganz viel, zum Beispiel Leben retten. Oder zumindest dafür
sorgen, dass jeder behandelnde Arzt alle wichtigen Informationen über
einen Patienten vorliegen hat. Also ist die Karte ein Segen?
Leider nur bedingt. Denn dass jetzt eilig sieben Millionen von ihr
ausgegeben werden, hat nichts damit
Der vergangene Freitag war kein guter Tag für Gründer aus der Arbeitslosigkeit: Die Bundesregierung
beschloss drastische Einschnitte beim Gründungszuschuss, die bereits am 01. November 2011 in
Kraft treten.
Köln 28.09.2011 – Das Webhostingunternehmen Beach-Webspace.de hat den Leistungsumfang seiner Domain-Pakete erweitert. Bei der Auswahl ihrer Wunschdomain können Kunden nun aus insgesamt 50 verschiedenen Domainendungen zum gleichen günstigen Preis auswählen.
Wenn heute über die Rettung des Euro abgestimmt
wird, steht auch die Stabilität der Regierungskoalition auf dem
Prüfstand. Mit Spannung wird erwartet, ob Angela Merkel noch auf
eine Kanzlermehrheit zählen kann. An den Rand gerückt ist die viel
wichtigere Entscheidung, ob es lohnt, ungeheure Milliardensummen aus
deutschen Steuergeldern an befreundete, aber schwer zu
kon-trollierende Staaten zu geben. Eine Antwort auf diese Frage zu
geben, ist für die Abgeordn
