Die Versicherten der größten deutschen
Krankenkasse, der Barmer/GEK, müssen im kommenden Jahr keinen
Zusatzbeitrag zahlen. "Die Barmer/GEK wird auch im nächsten Jahr ihre
Versicherten nicht zusätzlich belasten. Wir werden im kommenden Jahr
keinen Zusatzbeitrag erheben", sagte Kassenchef Christoph Straub der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Straub sagte weiter: "Ich
rechne nicht damit, dass die Krankenkassen in 2012 Zusatzbeiträge
Angesichts des deutlich gestiegenen Anteils der
Migrantenkinder in Deutschland hat die Intergrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer, die Bundesländer aufgefordert, mehr
Pädagogen mit Migrationshintergrund einzustellen. "Wir brauchen mehr
Lehrer und Erzieher aus Zuwandererfamilien", sagte die
CDU-Politikerin der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Länder
müssten Tempo und Intensität ihrer Anstrengungen deutlich steigern.
Die jü
Die unter Mitgliederschwund leidende
Krankenkasse BKK für Heilberufe hat 95 ihrer 240 Beschäftigten die
Kündigung geschickt, wie BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte.
Sie müssen nun zum 31. März 2012 die in Düsseldorf sitzende Kasse
verlassen. Das Bundesversicherungsamt drängt auf eine Fusion. Jüngst
hat sich die Gemeinschaft der Betriebskrankenkassen darauf
verst&aum
Dass Politiker – Regierungsmitglieder wie
Abgeordnete – vernünftig bezahlt werden müssen, steht außer Frage.
Andernfalls würde kaum ein kluger Kopf die Mühen und die
Verantwortung auf sich nehmen, die mit Amt und Mandat verbunden sind.
Insofern ist gegen eine angemessene Alimentierung nichts zu sagen.
Anders verhält es sich mit den daraus resultierenden
Versorgungsansprüchen. Nicht nur in NRW, aber eben auch hier, ist
Wildwuchs entstanden. Es kann nicht
Wer diesen Sommer die Gruppenfotos der
Abiturienten gesehen und einen Blick auf die Namen der Glücklichen
geworfen hat, der weiß, wie sich die Realität in Deutschland fünf
Jahrzehnte nach dem Start des Buhlens um Gastarbeiter verändert hat.
Es feiern Bahar, Juliane, Faruk, Fatma, Martin, Tina, Tobias, Selcuk
und Yesdim. Die jüngste Berechnung des Statistischen Bundesamtes kann
da nicht mehr überraschen: In den deutschen Großstädten kommt
inzwi
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist ein gutes Signal.
Das Parlament muss vor jeder finanziellen Hilfsleistung seine
Zustimmung geben. In "eilbedürftigen" Notlagen müssen die
Haushaltspolitiker befragt werden. Damit setzen Union und FDP das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und ein wichtiges
Zeichen gegen die fortschreitende Institutionalisierung Europas. Wer
Europa stabiler machen und damit
Den Berliner Auftritt des türkischen Präsidenten Gül
als selbstbewusst zu bezeichnen, wäre eine glatte Untertreibung.
Seine Rede an der Humboldt-Universität war eine Demonstration der
Stärke. Motto: Wenn ihr uns in der EU nicht wollt – auch egal. Wir
brauchen euch längst nicht mehr.
Angesichts einer prosperierenden Wirtschaft mit zweistelligen
Wachstumsraten und der Aussicht, sich im arabisch-muslimischen Raum
als neue Führungsmacht etablieren zu
Gestern, 8.06 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof. Der
Regionalexpress nach Düsseldorf fährt nicht pünktlich ab. Wieder mal.
Ein defekter Fernzug blockiert das Gleis. Eine rote Diesellok schiebt
ihn weg.
Gestern Mittag. Die Bahn in Berlin kündigt an, sie werde jetzt
monatlich zeigen, wie pünktlich sie ist. Zwar sei, leider, jeder
fünfte Fernzug verspätet. Dafür schaffe es der Regionalverkehr
superpünktlich. Im Durchschnitt also: Ziemlich pünktli
Wenn Bürger keine schlechten Nachrichten mehr hören
wollen, ist das verständlich. Wenn Politiker die Zeichen der Zeit
ignorieren, ist das Arbeitsverweigerung.
Während die deutsche Regierung mit sich und Nordeuropa mit
Südeuropa ringt, schaffen die Finanzmärkte Fakten. Sie ziehen Geld
aus französischen Banken ab. Standard & Poor–s stuft die Bonität
Italiens herab. Und der Politik fällt nichts weiter ein, als die
Ratingagentur zu beschim
Nach vielen Jahren des finanziellen Niedergangs
und der Ausplünderung vor allem durch den Bund, aber auch durchs Land
gibt es endlich einmal richtig gute Nachrichten für die Kommunen in
NRW. Das rot-grüne Kabinett hat gestern den Stärkungspakt gebilligt
und damit den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch wenn SPD und
Grüne im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit verfügen: Es ist
schlicht nicht vorstellbar, dass CDU, FDP und Linkspartei mit einer
gesc
