Binninger: Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in NRW werden uns noch länger beschäftigen

In der heutigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" hat der Zeuge Hartwig Möller, von
1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

"Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der
Sicherheitsbeh&oum

Schiewerling: Akzeptanz der Sozialwahlen erhöhen

Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und
ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über
die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der
Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die
Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind

Händlerbund informiert in einem Webinar über die Abmahnfalle Amazon

Händlerbund informiert in einem Webinar über die Abmahnfalle Amazon

Der Händlerbund veranstaltet am Donnerstag, den 4. Oktober 2012 in der Zeit von 17 Uhr bis 17.45 Uhr ein Webinar zum Thema ?Abmahnfalle Amazon ? Warum rechtssicheres Handeln auf der Plattform derzeit nicht möglich ist". Das Webinar wird von Frau Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung im Händlerbund, gehalten. Interessenten können sich auf der Website des Händlerbundes zur Veranstaltung anmelden.
Im Rahmen des Webinars wird Frau Mayer, die Gründe

Untersuchungsausschuss: Merkel verteidigt Erkundung von Gorleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager in 90er Jahren verteidigt. Sie habe nicht auf eine möglichst kostengünstige Lösung gesetzt, ohne parallel auch andere Standorte zu untersuchen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Erkundung sei "richtig, verantwortbar und notwendig" gewesen. Die Unterstellung, man habe damals nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, wies M