Eines muss man Kartellamtschef Mundt lassen: Er
lässt nicht locker, die Mineralölwirtschaft mit immer neuen
Sektoruntersuchungen unter Druck zu setzen. Der Wettbewerbshüter
setzt auf das Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein". Denn bislang
haben sich alle Prüfungsverfahren als wirkungslos herausgestellt.
Obwohl das Kartellamt längst bewiesen hat, dass sich die fünf großen
Spritanbieter keinen echten Wettbewerb liefern und sie die Preise
Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den
Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem
Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals,
als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung
für die mögliche Eignung des Salzstocks als Atommüllendlager wertete.
Er wurde darin nicht untersucht – und alle Erklärungsversuche von
Merk
Das ist sie also, die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, für die das Familienministerium so vehement kämpft: Viele
junge Frauen, die gerade im Beruf Fuß gefasst haben, sagen erst
einmal ihren Kollegen und dem Arbeitgeber auf Wiedersehen. Ein Jahr
gibt es Elterngeld als Lohnersatz, dann beginnt der Ansturm auf die
Kitaplätze für Kleinkinder. Wer leer ausgeht, kann sich künftig mit
dem Betreuungs-Taschengeld von 150 Euro noch ein wenig über Wasser
halte
Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel
hinaus. Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf
freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können,
macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht
abgeschlossen sind. Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin
von dem eigentlichen Problem ablenken. Nach wie vor hapert es an der
Kinderbetreuung, im ganzen Land fehlen Kita-Plätze, Tagesmütter,
Erzieher
Manchmal scheinen sich Geschichten zu wiederholen.
Wie die von den Frauen, die aus Südkorea kamen, weil in Deutschland
die Krankenschwestern fehlten. Es ist eine komplizierte,
tränenreiche, am Ende versöhnliche Geschichte. Sie wollten nicht
lange bleiben, sie fühlten sich im Ruhrgebiet, das sich heute so gern
für Toleranz rühmt, nicht gleich willkommen: Viele blieben dennoch.
Es heißt, die Koreanerinnen seien nicht nur tolle Fachkräfte gewesen.
Sie f
Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen
vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der
Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange
keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interessiert. Doch nun
hat sie sich dieses Thema zu eigen gemacht, und auch dabei hilft ihr
die Rückbesinnung auf Helmut Kohl. Scheitert der Euro, scheitert
Europa, ist eine ihrer Losungen. Richtig ist aber auch: Scheitert
die gemeinsame Währun
Der alltägliche Antisemitismus fährt Taxi. Am
jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, ist am Mittwoch einer Familie
die weitere Beförderung verweigert worden, nachdem sie eine Berliner
Synagoge als Fahrtziel angegeben hatten. Man muss die Hinweise aus
der Jüdischen Gemeinde Berlins ernst nehmen, dass Vorurteile gegen
Juden durch die Debatte über religiös begründete Beschneidungen noch
intensiviert wurden. Es reicht nicht mehr aus, die Stimme der
Vernu
Großelternzeit – für viele ist das ein neues
Wort, bei dem sie sich fragen, ob diese familienpolitische Wohltat
wirklich sein muss. Letzteres hat gestern auch die FDP getan, als sie
darauf hinwies, dass der Vorstoß der Familienministerin mit ihr nicht
abgestimmt sei. Also schon wieder Zwist in der Koalition? Das klingt
zum Start der Debatte über den Plan nicht sehr verheißungsvoll. Bevor
man die Großelternzeit als überdrehte Idee abtut, sollte man
aller
100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni. Auch die Grü
