Sie wollen nicht mehr stillhalten und zusehen.
Zusehen, wie der CDU das Profil und die Wähler verloren gehen.
Zusehen, wie die bayrische Schwesterpartei mit ihrem traditionellen
Familienbild Pflöcke einschlägt. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Wir
tragen das Kreuz des Südens", witzeln sie in der CDU. Der
christdemokratische Parteikörper kreißt und gebiert Unzufriedenheit,
Unterschriftenaktionen und nicht abgestimmte Vorstöße in Richtung
C
Fast ist es ein Job im Verborgenen: der Einsatz des
Schiedsmanns. Wenn Streitsucht eskaliert, wenn es knallt am
Gartenzaun oder Videokameras zur Überwachung der Nachbarn installiert
werden, ist er unverzichtbar. Was die ehrenamtlich arbeitenden Männer
und Frauen bieten müssen, ist weniger Paragrafenreiterei als
vielmehr: Lebenserfahrung, Sensibilität, gesunden Menschenverstand.
Das Amt des Schiedsmanns lebt davon, dass es unbürokratisch ist.
Seine Arbeit entlastet e
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse
Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um
den FDP-Chef Philipp Rösler. "Die Diskussion, ob Philipp Rösler
Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei
absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen",
sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung
(Mittwochausgabe). Gleichzeitig machte er seiner Unzufriedenheit über
die Parteif&uum
Wer A sagt, muss auch B sagen. Dass dieser Grundsatz
auch für die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit
der Ehe gilt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal
bekräftigt. Vor zwei Jahren haben die Karlsruher Richter die
Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer gekippt, und erst vor
einer Woche haben sie Beamten in Homo-Ehen Anspruch auf den
sogenannten Familienzuschlag zugesprochen. In beiden Urteilen haben
die Verfassungsrichter klargestellt, dass der
Bemerkenswert! Aber vielleicht kann die
Familienministerin ja auch nur lesen – wie die Gruppe von
CDU-Abgeordneten, die das auch fordert. Ihre Lektüre: Ein Urteil, mit
dem das Bundesverfassungsgericht gerade die Verweigerung des
beamtenrechtlichen Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften kassiert hat. Das Grundgesetz verbiete einen
"gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss", heißt es da, bei dem
ein Personenkreis dem anderen vorgezogen w
Die Nord/LB war als eine der wenigen Landesbanken
ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen. Sie besitzt ein
solides Firmenkreditgeschäft und schreibt Gewinne. Die Bank besaß aus
Sicht der Europäischen Bankenbehörde aber nicht genügend
Eigenkapital, um Kreditausfälle wegzustecken. Nach Ansicht von
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestünde für die
Kapital-Maßnahmen aber "keine wirtschaftliche Notwendigkeit". Weiß es
Es fällt zunehmend schwer, den Überblick zu
behalten bei all den Bankenskandalen. So sieht sich aktuell eine
ganze Reihe von Großbanken mit dem Vorwurf langjähriger Manipulation
der Libor-Zinssätze konfrontiert. Zahlreiche Institute müssen sich
zudem wegen unrechtmäßiger Zwangsvollstreckungen in den USA
verantworten. J.P. Morgan sieht sich derweil dem Vorwurf ausgesetzt,
der US-Wertpapieraufsicht SEC eine Änderung ihres Risikomodells
verschwi
Um Vertrauen (wieder) zu gewinnen und damit die
Spendenbereitschaft signifikant zu erhöhen, ist ein Neuanfang nötig,
eine komplette Neuordnung des Systems. Der Bundestag muss einen
transparenten Rechtsrahmen für die Zuteilung von Organen setzen,
die Organisation der Transplantationen und die Vermittlung müssen
öffentlich-rechtliche Körperschaften übernehmen, die direkt der
Kontrolle des Parlamentes unterstehen. Ein Gipfel mit allen
beteiligten Inst
Die Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung. "Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für ein Gesamtkonzept zur Schonung der B&
Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die FDP in einem desolaten Zustand. "Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass "ein überzeugender Politikentwurf fehlt". Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verlie
