Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit kon
An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber fordert in der Euro-Debatte sachlichere Töne. "Ich persönlich würde eine größere Zurückhaltung in der Öffentlichkeit begrüßen", sagte der Manager im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den vergangenen Tagen hatten sich einzelne Politiker verstärkt zur Zukunft Griechenlands und des Euros geäußert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen. Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demok
Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz,
Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den
Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert. "Der Gesetzentwurf zur
Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich
überarbeitet werden", sagte Storm der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Storm forderte, dass für
todkranke Menschen die Palli
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den
Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vergemeinschaftung von
Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet. Er
forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine Bank
einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall
muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Bank mü
Von den rund 22.200 ehemaligen Verkäuferinnen
der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat etwa jede Fünfte
einen neuen Job gefunden, insgesamt 4500. Rund 1600 Frauen haben sich
aus anderem Gründen wie Elternzeit, Rente oder Krankheit bei den
Arbeitsagenturen und Job-Centern wieder abgemeldet. Dies geht aus
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Weitere
rund 6300
Der Energieverbrauch von Wohngebäuden soll bis
2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Das Ziel ist alle Anstrengungen
wert. Die Einsparmöglichkeiten sind immens, weil der Großteil der
Gebäude in Deutschland noch immer energietechnisch in der Steinzeit
steckt. In guten Jahren gelingt es gerade einmal, ein Prozent des
Bestands energetisch zu sanieren. Dass bei diesem Tempo alle
vernünftigen Klimaziele verfehlt werden, liegt auf der Hand. Die
Fördergelder f&u
Wer beim Rudern einen kapitalen Fehler macht,
hat einen Krebs gefangen. Das klingt harmlos und ist doch der
Albtraum jedes Rudersportlers: Das Blatt wird im falschen Winkel ins
Wasser gesetzt und sofort tief abgelenkt. Der Holmen schlägt nach
hinten, im schlimmsten Fall kentert das Boot. Im Fall der
Olympiaruderin Nadja Drygalla wurde gleich ein ganzer Korb mit
Krebsen gefangen. Zum einen gibt es niemanden, der die Rostocker
Sportlerin selbst mit rechten Parolen oder Gedankengut in
Sigmar Gabriel ist bisher nicht als
europapolitischer Visionär aufgefallen. Doch die jüngsten
Einlassungen des SPD-Chefs sind zumindest teilweise bedenkenswert. Es
wird Zeit, dass in Europa über eine künftige politische und
rechtsstaatliche Verfasstheit des Kontinents diskutiert wird.
Vereinigte Staaten von Europa, Kerneuropa, Bundesstaat, Europa der
Regionen – was darf–s denn sein? Die simple Formel "Mehr Europa"
reicht als Antwort nicht aus. Zumal die Natio
