Sigmar Gabriel ist bisher nicht als
europapolitischer Visionär aufgefallen. Doch die jüngsten
Einlassungen des SPD-Chefs sind zumindest teilweise bedenkenswert. Es
wird Zeit, dass in Europa über eine künftige politische und
rechtsstaatliche Verfasstheit des Kontinents diskutiert wird.
Vereinigte Staaten von Europa, Kerneuropa, Bundesstaat, Europa der
Regionen – was darf–s denn sein? Die simple Formel "Mehr Europa"
reicht als Antwort nicht aus. Zumal die Natio
Neue Technologien haben es bei uns immer etwas
schwerer. Dieses Phänomen wird gern als der Deutschen generelle
Technikfeindlichkeit beschrieben. Doch im Fall der Förderung von
kleinen Mengen Erdgas, die durch das Fracking-Verfahren aus der Erde
gepresst werden sollen, sind Zweifel an der Sinnhaftigkeit des
Verfahrens gerechtfertigt. Die Ergiebigkeit dieser Erdgas-Quellen ist
mäßig. Jahrzehntelang waren sie sogar verpönt, galten als
wirtschaftlich nicht nutzbar. Je
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Kommunikation ist ein schweres Geschäft. Das hat
die Nyse Euronext zu spüren bekommen, die vor circa fünf Wochen Pläne
für eine neue paneuropäische Börse für kleine und mittelgroße
Unternehmen bekannt gegeben hat, die die Öffentlichkeit aber erst
jetzt zur Kenntnis nimmt. Den Verantwortlichen ist zu wünschen, dass
die Emittenten das Projekt begieriger aufgreifen, als dies die Medien
Anfang Juli getan haben.
Schade, dass eine der klügsten Ideen zur Beendigung
der Euro-Krise auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. SPD-Chef
Gabriel hat der Idee eines Schuldentilgungsfonds seine Unterstützung
zugedacht, sie aber mit Forderungen nach Änderung der Verfassung und
Volksabstimmung verunmöglicht. In der Tat hätte der
Schuldentilgungsfonds gravierende Folgen: die Vergemeinschaftung
eines Teils der Altschulden. Das ist in den Euro-Verträgen völlig zu
recht ausgesch
Jeder dritte Schüler findet immer noch die DDR nicht
ganz so übel. Bevor wir aber abledern über die Blödheit der Kinder
oder die Faulheit der Lehrer, erinnern wir uns. Seit den siebziger
Jahren wurde Kritik an dem Unrechtssystem in Ostdeutschland
zurückgedrängt. Sie war im Zeichen von Wandel durch Annäherung und
Entspannungspolitik nicht mehr erwünscht. Derselbe Willy Brandt, der
als Berliner Bürgermeister in den sechziger Jahren der DDR noch jed
Keine zwei Monate hat sich der syrische
Ministerpräsident Riad Hidschab im Amt gehalten – jetzt setzte er
sich wie etliche andere zuvor aus dem Führungszirkel von Baschar
al-Assad ins Ausland ab. Die Machtbasis des Regimes in Damaskus
erodiert. Womöglich ist es nur noch eine Frage von Wochen oder gar
Tagen, bis die Aufständischen ihre Fahne auf dem Präsidentenpalast
hissen werden. Die Frage ist nur: Welche Fahne? Denn in Syrien geht
es nicht mehr darum, einen auto
Wenn die Leistungen eines Sozialstaats zu einem
"Sozialdickicht" verkommen, dann ist etwas faul im Lande. Das dürfte
unzweifelhaft sein. Doch was ist ein Sozialdickicht? Wer beurteilt,
ob es ein Sozialdickicht gibt? Der Städte- und Gemeindebund spricht
im Zusammenhang mit den Sozialleistungen hierzulande von einem
Sozialdickicht. Er muss es eigentlich wissen, denn es sind die Städte
und Kommunen, die den Löwenanteil dieser Leistungen zu erbringen
haben – und d
