Bei aller Vorsicht zeichnen sich drei grobe Linien
ab, die allesamt positiv stimmen. Erstens wird die EZB über die
Anleihekäufe nicht im Alleingang entscheiden, sondern zusammen mit
den Finanzministern, die über den Rettungsschirm mitsprechen.
Zweitens gibt es deswegen nur Hilfe der Notenbank, wenn die
wackeligen Staaten die Auflagen des Rettungsschirms annähernd
erfüllen. Damit bliebe die deutsche Forderung, keine Hilfe ohne
Gegenleistung erfüllt. Dritt
Ist das Zynismus? Ein Frankfurter
Geldmarkthändler kommentierte die gestrigen Maßnahmen der
Europäischen Zentralbank (EZB) so: "Ich bin positiv überrascht. Der
Markt ist enttäuscht. Das ist ein gutes Zeichen. Der Ball liegt nun
doch wieder bei den Staaten." In der Tat entsteht dieser Tage der
Eindruck, was den Märkten nicht gefällt, geht ordnungspolitisch in
die richtige Richtung, sichert also unser freiheitliches Wirtschafts-
und Rechtssystem
Kofi Annans Rücktritt als Sonderbeauftragter der
Vereinten Nationen für Syrien war mehr als überfällig. Seine Mission
scheiterte bereits vor Wochen und diente zuletzt nur noch als
diplomatisches Feigenblatt, die Scham des Wegschauens bei der
blutigen Metzelei zu verdecken. Damit wird es nun Zeit, für die
Weltmächte Farbe zu bekennen. Zufall oder nicht – das Weiße Haus
sendet genau das richtige Signal. Kurz vor dem Annan-Rückzug sickerte
an die Press
Wer nach Mario Draghis vollmundiger Ankündigung,
"alles zu tun", um die Lage in Euroland nachhaltig zu stabilisieren,
erwartet hatte, dass der Italiener gestern das Signal zum
unbegrenzten Fluten der Märkte geben würde, wurde enttäuscht. Denn
Draghi hat nur angekündigt, unter Umständen nur wieder das zu tun,
was die EZB im Mai 2010 schon getan hatte, nämlich erneut ein
Programm aufzulegen, um Staatspapiere aufzukaufen. Von "unbegrenzt"
Was die Politiker in Europa bisher nicht
geschafft haben, soll die Europäische Zentralbank (EZB) richten – und
das ist eine Mammutaufgabe. Die Währungshüter sollen nicht weniger
als den Euro retten. EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich zwar
entschlossen und sagt: "Der Euro ist unumstößlich." Er weiß aber
auch, dass die Währungshüter Politik nicht ersetzen können. Und daher
hat er dem politischen Druck auch nicht sofort nachgegeben
etzt ist es offiziell: Obama hat die CIA
beauftragt, den syrischen Rebellen Funkgeräte, Medizin und Geld zu
liefern. Auch wenn man dem US-Geheimdienst sonst nicht über den Weg
trauen mag, diesmal handelt er richtig. Solange Russland, China und
der Iran das mörderische Regime in Damaskus stützen, ist es richtig,
dass der Westen die Opposition mit Geld, militärischem Training und
Logistik unterstützt – rein moralisch, aber auch im eigenen, wohl
verstandenen Int
Draghi hat es klug angestellt. So skizzierte
der Präsident nur, was seine Experten ausarbeiten sollen. Bei aller
Vorsicht zeichnen sich drei grobe Linien ab, die allesamt positiv
stimmen. Erstens wird die EZB über die Anleihekäufe nicht im
Alleingang entscheiden, sondern zusammen mit den Finanzministern,
die über den Rettungsschirm mitsprechen. Damit bliebe die Rettung in
der Hand der Politik. Zweitens gibt es deswegen nur Hilfe der
Notenbank, wenn die wackeligen
