Eine mögliche atomare Bewaffnung stellt die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, nicht in Frage. "Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Spiegel hatte zuvor
Der Abwärtstrend der Linkspartei setzt sich fort. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) büßt die Linke erneut einen Prozentpunkt ein. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme sie nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei sieben Prozent. Dagegen konnten Union und SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt verbessern. Die CDU/CSU erreich
Die Bundesregierung will noch vor der
Sommerpause ein Wachstumspaket beschließen, das eine finanzielle
Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beinhaltet. Darauf
haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel,
Horst Seehofer und Philipp Rösler, bei ihrem Treffen am Montag
geeinigt. Demnach soll eine Arbeitsgruppe
Führende Wirtschaftsverbände haben von der
Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung gefordert.
"Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte gehört in ein Gesamtkonzept
zur Fachkräftesicherung", sagte der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Bundesregierung habe zwar bereits "grunds&a
Um die Gefahr von Ausschreitungen am Rande der
Fußball-Europameisterschaft zu verringern, haben die deutschen
Sicherheitsbehörden rund hundert "Problemfans" mit einem faktischen
EM-Verbot belegt. Sie erhielten Meldeauflagen oder Einträge in ihre
Pässe, die sie an der Ausreise nach Polen oder in die Ukraine hindern
sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe). Wie Polizeioberrätin Katja Kruse, die Chef
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Dass der Dax unter 6000 Punkte stürzte und
seine wochenlange Talfahrt beschleunigte, beunruhigt nicht nur
Aktien-Besitzer. Der Dax ist das Fieberthermometer der Euro-Krise –
und es zeigt an, dass der Patient Europa in einem kritischen Stadium
ist. Spanien, Portugal, Zypern – überall geraten Banken ins
Straucheln, die die Finanzkrise 2008 nie wirklich überwunden hatten.
Den Schuldenstaaten fehlt das Geld, um zu helfen. Immer lauter werden
nun die Rufe, Europa möge die Ba
Der Textilkonzern Hennes&Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone", sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter
Wie zu hören ist, zeigten sich die Chefs der
drei Regierungsparteien des disziplinierenden Zeitdrucks bewusst und
bereinigten zumindest einige atmosphärische Störungen. Selbst die CSU
signalisiert Interesse am gemeinsamen Erfolg, weil nächstes Jahr auch
die Bayernwahl ansteht. Der alltägliche Koalitionskrach um Pkw-Maut,
Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn wirkt kleinkariert vor dem
Hintergrund der großen Herausforderungen, über die man im Kanzleramt
