Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des b
Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die
Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich für eine Stadt, die
so gerne eine Metropole sein will und doch nicht über das
provinzielle "arm, aber sexy" hinauskommt. Obendrein steht das
Debakel um Schönefeld für eine fatale Entwicklung im Großen wie im
Kleinen. Fehlplanungen, immense Kostensteigerungen, wachsender
Bürgerfrust – das ist inzwischen deutsche Normalität, wenn sich
Politik und Wirtsch
Hü und hott – hü und hott. Treffender lässt sich
der Umgang des Bundesfinanzministeriums mit seinem Schuldenmanager
Deutsche Finanzagentur, der auch das Privatkundengeschäft des
deutschen Staates regelt, wohl nicht bezeichnen. Und so langsam
dürfte dieses Hin und Her in der Öffentlichkeit ziemlich lächerlich
wirken, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Zeitabstand
zwischen beiden Kommandos schon recht kurz geworden ist.
Ende gut, alles gut im Drama um Julia
Timoschenko? Immerhin hat die frühere Premierministerin ihren
Hungerstreik beendet, sie wird von einem deutschen Arzt behandelt,
und die Führung in Kiew hat eine weitergehende Behandlung in Berlin
in Aussicht gestellt. Die Aussichten der Ukraine sehen leider nicht
so gut aus. Denn es besteht der Verdacht, dass Präsident
Janukowitsch mit seiner neuen Milde im Umgang mit Timoschenko nur
einen Fehler korrigiert hat, nicht aber übe
Nach der Gewalttat von Salafisten gegen Bonner
Polizisten ist es zwar erforderlich, dass der Rechtsstaat alle zur
Verfügung stehenden Mittel ausschöpft – von der Strafverfolgung über
Demonstrations- und Vereinsbeschränkungen bis zur Ausweisung.
Notwendig ist aber vor allem die Rückbesinnung auf unser Grundgesetz.
Es sichert das Nebeneinander unterschiedlicher Überzeugungen. So
müssen es sich Christen gefallen lassen, dass ihre Symbole durch die
"Frei
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile
Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische
Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Die
ausgezehrte Timoschenko erweist sich als stärker als der Präsident.
Welche politischen Hoffnungen und Ziele sie jedoch verfolgt, das
bleibt weiter nebulös. Denn als Regierungschefin hat sie das Land
kaum weiter vorangebracht als Janukowitsch.
Die Reflexe funktionieren. Extremisten
überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf
nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei
den Tätern um Salafisten, also ultrakonservative Moslems. Da ist es
angezeigt, nach Härte und Gesetz zu rufen. Der Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich und Teile der Opposition haben den Ruf gehört –
und liefern einfache Antworten auf schwere Fragen. Natürlich muss
außer Frage
Kann ein Gesetzespapier retten, was bislang in
der Praxis nicht funktioniert hat? Denn das Versprechen, der
Telefonanbieter-Wechsel klappe nahtlos, gab es auch bis heute schon.
Ohne das hätte sich wohl kaum jemand auf einen Vertrag eingelassen.
Aber es hakte hier und haperte da. So gesehen ist von dem neuen
Telekommunikationsgesetz nicht von heute auf morgen der Himmel auf
Erden zu erwarten. Zumal es eine Reihe von Fußnoten und
Übergangsfristen gibt. Aber ein Licht
