Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich massiv gegen neue, kreditfinanzierte Wachstums-Programme in der Eurozone gewandt. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte Schäuble im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb könne man jetzt "nicht ernsthaft fordern, zur Lösung der Krise noch mehr Schulden zu machen. Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen." S
Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt das rot-grüne Lager bundesweit wieder vor Schwarz-Gelb. Grund hierfür ist die SPD, die sich im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, im Vergleich zur Vorwoche (+1) auf 27 Prozent verbessert. Der mögliche Wunschkoalitionspartner Grüne liegt unverändert bei 13 Prozent. Leichte Verluste hinnehmen (-1) muss die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kauft in der Regel nicht bei Aldi ein. Das sagte sie in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es liegt keine Filiale auf meiner Strecke und das Sortiment gefällt mir nicht so, dass ich dafür Umwege mache", sagte sie. Dabei gehe es bei ihr nicht um einen Boykott von Aldi wegen des Umgangs des Discounters mit seinen Mitarbeitern. Trotzdem müsse man darauf reagieren. "Erstens sollte Aldi wissen, dass ein gute
Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 10,7 Prozent wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 34,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Die SPD liegt bei 27 Prozent und verbucht damit leichte Gewinne von 0,2 Prozent. Die FDP gewinnt
Eugenia Timoschenko, die Tochter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, kommt nach Informationen von "Bild am Sonntag" am Montag nach Berlin und will dort Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Die Bundeskanzlerin hat Eugenia Timoschenko schon einmal getroffen. Dass sie es wieder tut, ist nicht ausgeschlossen. Pläne dafür gibt es aber nicht." Anlass für
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einen rapiden Bedeutungsverlust der rechtsextremen NPD. "Die NPD befindet sich auf einem absteigenden Ast", sagte der der "Bild am Sonntag". Die Mitgliederzahlen seien rückläufig, in Einzelfällen sei sogar eine sehr demonstrative Abkehr von der Partei zu erleben. Gleichzeitig beklagt der Minister jedoch einen Anstieg rechter Gewalt: "Es gibt zugleich eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis – also absolu
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gerät zunehmend unter Druck, zu den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit ausführlich Stellung zu beziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Für Frau Schavan als Bildungsministerin gelten besondere Maßstäbe. Sie hat Vorbildfunktion für alle Studierenden in Deutschland. Sie selbst muss das größte
Führende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie einen Gesetzesentwurf zu diesem nicht in allernächster Zeit vorlegt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetz
Zur Wahl stehen an diesem Sonntag
Staatspräsidenten und nationale Parlamente. Aber die Ergebnisse aus
drei europäischen Ländern werden die gesamte EU betreffen.
Schließlich fallen die Entscheidungen mitten in die Schulden- und
Euro-Krise. Eine Krise, die in Deutschland momentan zwar nur gedämpft
fühlbar sein mag, die aber keineswegs ausgestanden ist. Weshalb auch
die grundsätzlichen Fragen noch nicht beantwortet sind, die sie
aufwirft: Ist die EU eine S
Auer Witte Thiel: Vermieter sind nicht verpflichtet von Mietern gewünschte Modernisierungen durchzuführen
München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel und sehen darin eine Erhöhung der Rechtssicherheit in ei
