Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich für
die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, sollten die Kosten
für den Arbeitsweg auf Dauer steigen. "Wenn eine Überprüfung ergibt,
dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren
nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben",
sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Fuchs springt damit als zweiter fü
Die Union will die geplante kostenlose
Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen
Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese
aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem Ziel,
alle deutschen Haushalte zu erreichen, haben Anhänger der
radikalislamischen Salafisten-Bewegun
Düsseldorf, April 2012: Pünktlich zum Frühlingsbeginn startet die SEO-Agentur WebSpurt die NRW-Aktionswochen – jedes interessierte Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen bekommt einen Nachlass von 20% auf die Optimierung der eigenen Homepage.
Gesine Lötzsch, bislang Vorsitzende der Partei Die Linke, hat ihren Rücktritt erklärt. Dies teilte Lötzsch am späten Dienstagabend in Berlin mit. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, erklärte Lötzsch. "Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu", so die Linken-Politikerin. Hintergrund ist Lötzsch zufolge die Erkrankung ihres Ehemannes. Sie wolle sich künft
Die deutsche Ausfuhrwirtschaft ignoriert die
Staatsschuldenkrise. Sie kann es sich auch leisten. Sicher, die
Euro-Länder, die um das eigene finanzielle Überleben kämpfen, müssen
ihre Haushalte mit so drastischen Maßnahmen sanieren, dass sie auch
ihre Konjunktur auf absehbare Zeit in die Knie zwingen. Dort werden
gerade diejenigen Güter, für die "Made in Germany" steht, so schnell
nicht mehr benötigt – bezahlbar sind sie auch nicht mehr.
Damit aus dem Flirt eine feste Beziehung wird,
müssen sich die Betreiber von Bussen und Bahnen – ob in Leipzig
oder anderswo – allerdings noch anstrengen. Während in Großstädten
das Nahverkehrsangebot in der Regel gut ist, aber immer noch
verbessert werden kann, sieht es auf dem flachen Land häufig düster
aus: Busse fahren selten. Der Wunsch nach Takt-Fahrzeiten bleibt
unerfüllt. Abende und Wochenenden kommen in vielen Fahrplänen gar
nicht me
Es ist gut, dass die Öffentlichkeit genauer
hinsieht, wenn es um den Umgang mit Schwerverbrechern geht. Die
Strafhaft in Deutschland steht vor einem großen Umbruch. Im Zuge der
Neuordnung für die Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Täter
soll der gesamte Strafvollzug therapie-orientierter werden. Dabei
geht es auch um eine bessere Wiedereingliederung von Tätern je nach
ihren individuellen Möglichkeiten – angepasst also an den
Einzelfall. Kein
Der Gang zum Zahnarzt ist oft doppelt schmerzhaft.
Nicht nur die Behandlung treibt so manchem Tränen in die Augen,
sondern auch die Rechnung, die für Brücken und Kronen präsentiert
wird. Da ist es nur zu begrüßen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen
für mehr Transparenz sorgen wollen. Und die Versicherten werden es
auch gern hören, dass ihr Kostenanteil geringer werden soll.
Doch haben die Pläne auch eine Chance auf Verwirklichung? Kaum
Die Krankenkassen wollen Patienten vor überteuerten
Zahnersatzbehandlungen schützen, in dem sie die Arztrechnungen
kontrollieren. Mehr Kontrolle kann die Belastungen aber begrenzen,
nicht beseitigen. Denn es war politisch so gewollt, dass die Kassen
nur für einfache Leistungen aufkommen. Für Extrawünsche, etwa
ansehnliche Kronen, kommen die Patienten selbst auf. Das ist
grundsätzlich in Ordnung, solange sich alle gesetzlich Versicherten
die Behandlung leisten
Den syrischen Machthaber Assad muss man nicht an
seinen Versprechen, sondern an seinen Taten messen. Und die sprechen
eine klare Sprache: Die Hoffnung auf eine Waffenruhe oder gar einen
Rückzug der Panzer aus den Protesthochburgen Homs und Hama starb am
Dienstag unter dem anhaltenden Beschuss der Städte. Wer will noch
glauben, dass ab Donnerstag die Waffen schweigen? Es scheint, als
verstehe Assad den Friedensplan, den Nobelpreisträger Annan
vermittelt hatte, als Freibrief
