Die deutschen Krankenkassen verzeichnen mehr säumige Beitragszahler: Bei den privaten Versicherungen summieren sich die Zahlungsausfälle auf 550 Millionen Euro, bei den gesetzlichen Kassen war die Summe nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im vergangenen Jahr mit einer Milliarde Euro doppelt so hoch. Die vom Wissenschaftlichen Institut der AOK errechnete Zahl ist offiziell unter Verschluss, da die Beitragsausfälle von AOK, Barmer, DAK und den anderen auf al
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bund, Marina Weisband, warnt nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen im Saarland vor zu hohen Erwartungen. "Diese Haltung macht mir Angst, wenn ich bedenke, wie jung wir noch sind", sagte Weisband dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Landesvorsitzende der saarländischen Piraten, Jasmin Maurer, glaubt nicht, dass sie und ihre Mitstreiter im Landtag sich ähnlich befehden könnten wie die Kollegen im Ber
Eon-Chef Johannes Teyssen fordert einen neuen Ordnungsrahmen für die Energiewende. "Die Energiewende ist als langfristiges Ziel durchaus richtig. Mir fehlt aber eine sinnvolle Ordnungspolitik für den Energiemarkt. Und deshalb ist der Kurs, den wir derzeit verfolgen, sehr teuer", sagte Teyssen im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Technisch sei der Atomausstieg zu bewältigen. "Es geht aber darum, dass der Strom für Verbraucher und Industrie bezahlba
Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar sind unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem zuletzt im Bundestag erzielten und gestern dort verabschie
Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl von Niedersachsen" aus. Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über angeblich
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagte Schäffler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Diese Grenze habe Rösler selbst festgelegt und dafür eine Mehrheit bekommen. Folgerichtig wären die FDP- Mitglieder zu 100 Prozent gegen eine Ausweitung. "An diese Haftungsgrenze muss sich die Pa
Die Deutsche Bischofskonferenz hat dafür plädiert,
die als rechtsextrem geltende katholische Internetseite kreuz.net
abzuschalten. "Ich begrüße die Befassung des Verfassungsschutzes mit
der Seite kreuz.net", sagte ihr Sprecher Matthias Kopp der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es wäre
wünschenswert, wenn diese Seite möglichst bald vom Netz genommen
wird." Er fügte hinzu: "Kreuz.n
Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat
vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar sind
unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem zuletzt im
B
Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind,
