In Syrien wird weiter geschossen, das Land
zerfällt. Doch die Arabische Liga zeigt sich als Instrument zur
Krisenbewältigung unfähig. Der unsichere Tagungsort Bagdad, wo bei
der Begrüßung der Staatsgäste prompt eine Granate einschlug, ist
symbolisch für den Zustand dieser Organisation. Dabei wird sie mehr
denn je für eine Befriedung der teils ins Chaos geschlitterten
arabischen Welt gebraucht. Aber die Liga wirkt wie ein Spiegelbild
der Probleme: D
Die FDP macht mit ihrer Haltung im Fall
Schlecker eine ganz schlechte Figur. Man kann natürlich auf dem
Standpunkt stehen, dass Schlecker keine Bürgschaften verdient, weil
es nicht sein kann, dass Staatshilfen von der Größe eines
Unternehmens abhängig gemacht werden. Hätten die bayerischen
Liberalen diese Argumentation gewählt, wären sie konsequent
geblieben. Mit der Aussage, sie hätten mitgemacht, wenn alle
mitmachen, haben sie dagegen einen
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Bergrettung und Wasserwacht etwa sollen aus ihrem
Aschenputtel-Dasein geholt werden. Die Ehrenamtlichen haben es
verdient, nicht jedes Mal überlegen zu müssen, ob sie das Geld
haben, um sich ein Bergseil oder Benzin für das Rettungsboot kaufen
zu können. Der Plan, die Vergabe des Rettungsdienstes zu
vereinfachen, macht ebenfalls Sinn. Er kommt vor allem den
Wohlfahrtsorganisationen zugute, in denen sich ein Heer von
Ehrenamtlichen um den Katastrophenschutz küm
Die "Elgin"-Havarie, wie auch immer sie ausgeht,
ist wieder einmal ein Weckruf: Die Energiewende ist dringender denn
je. Vielleicht bewirkt ja erst ein gewaltiger Rumms vor Schottlands
Küste, dass die Verantwortlichen, die Industriebosse und die
Politiker endlich umdenken – und auch wir Normalbürger, die wir die
Energiejunkies sind.
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Mit ihrem Veto zu einer Schlecker-Bürgschaft haben
sich die liberalen Wirtschaftsminister nicht gerade beliebt gemacht.
Dennoch war ihre Entscheidung richtig. Oder ist Schlecker etwa eine
systemrelevante Drogerie-Kette? Das Unternehmen hat sich im
Wettbewerb nicht bewährt. Wenn es aus eigener Kraft oder mit neuem
Investor nicht mehr auf die Beine kommt, muss es ausscheiden.
Jahrelang fiel der Drogerie-Konzern vor allem dadurch auf, dass er
die Mitarbeiter schlecht bezahlte und
Unter dem Deckmäntelchen des Freien Marktes hat
die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt,
dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird und statt
11 000 bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos
werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die
Ablehnung der Transfergesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit das
komplette Aus für Schlecker bedeuten dürfte. Die Interessenten für
de
Es war gestern ein weiterer bitterer Tag für die
Schlecker-Beschäftigten, als auch die letzte Hoffnung auf die
Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der
geschlossenen Filialen platzte. In zermürbenden Beratungen hatten die
Bundesländer um eine Lösung gerungen – am Ende scheiterte die
Bereitstellung einer Kreditbürgschaft am Widerstand der Länder
Sachsen, Niedersachsen und Bayern.
Und hier liegt die besondere Brisanz der
Die Fahrt zur Tankstelle wird mehr und mehr zur
Tortur. Dabei quält nicht allein die Tatsache, dass die Preise für
Diesel und Benzin seit Monaten nur noch die Richtung aufwärts kennen.
Ebenso schlimm ist die Machtlosigkeit, mit der Autofahrer dem Treiben
der Ölkonzerne ausgeliefert sind. Die finden immer wieder neue
Begründungen dafür, dass sie an der Preisschraube drehen müssen. Mal
ist es der schwache Dollar, dann sind es die Drohgebärden des Irans
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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat der FDP angesichts ihrer Blockade einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen, die Partei der sozialen Kälte zu sein. Lötzsch erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Blockade "ein empörender Vorgang" sei und warf den Liberalen zudem vor, in einem "marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" zu sein
