Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
Im Streit mit der Bundesregierung über das
Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft
signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein
Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich
will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir
sind gesprächsbereit, wenn
Griechenland braucht nach Ansicht von Siemens einen "funktionierenden Rechtsstaat", um für ausländische Investoren wieder interessant zu werden und sich wirtschaftlich zu erholen. Das sei eine "Grundbedingung", sagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen der "Süddeutschen Zeitung" (Osterausgabe). "Saubere Ausschreibungen, saubere Auftragsvergaben, Verträge, die gelebt werden, Steuern, die gezahlt werden, einen Staat, auf den man sich verlassen kan
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Ablehnung des Fiskalpakts im Bundestag gedroht. "Jeder – auch die Bundesregierung – weiß, dass wir schon aus Gründen der Gerechtigkeit die Finanzmärkte besteuern müssen. Deshalb ist es leichtsinnig, wenn die FDP-Spitze keine Gespräche mit der Opposition führen will", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Weder die Grünen noch die SPD werden Vorschläge der
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– Fast 40 Prozent der Bundesbürger recherchiert online nach Medizinern
– Wichtigste Informationsquelle sind persönliche Kontakte
– BITKOM-Umfrage anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April
Das Internet spielt bei der Suche nach einem Arzt oder einer Klinik eine wichtige Rolle. 37 Prozent der Bundesbürger recherchieren im Internet, wenn sie einen neuen Arzt oder eine passende Einrichtung für eine Operation oder eine Reha benöti
Nach vielen klammen Jahren steht die "taz"-Genossenschaft, Eigentümerin der Berliner "tageszeitung", wirtschaftlich besser da denn je. "Wir haben seit 2009 tatsächlich pro Jahr etwa 300.000 Euro erwirtschaftet und Einlagen von elf Millionen Euro", sagte "taz"-geschäftsführer Karl-Heinz Ruch dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Spiegel". Man stecke das Geld vor allem in die Online-Plattform taz.de. Auf die Frage, ob auch die fina
Die Bundesregierung erwägt eine staatliche Beteiligung an der Netzbetreiberfirma Tennet, um den Anschluss von Windparks vor der Nordseeküste an das Stromnetz zu beschleunigen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel" unter Berufung auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das unter anderem einen Einstieg der Staatsbank KfW bei dem Netzbetreiber prüft. Zugleich untersucht das Ressort weitere Möglichkeiten, um Tennet mit zusätzlichem Kapital auszu
Im schwarz-gelben Regierungsbündnis verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld: Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument "passt eigentlich nicht mehr in die Zeit", sagt die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Beim Angebot von Kita-Plätz
Der Ex-Sozialdemokrat Wolfgang Clement unterstützt die nordrhein-westfälische FDP im Landtagswahlkampf. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Zehn Jahre nach seinem Abgang als NRW-Ministerpräsident schlägt sich Clement damit auf die Seite seines einstigen Gegners; von 1998 bis 2002 hatte er das Bundesland mit einem rot-grünen Kabinett regiert. Derzeit würden Clement und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner die Einzelheiten der Zusammenarbeit klären, hei
Erstmals seit der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007 ist die Mitgliederzahl der Linken unter 70.000 gesunken. Während sich die Zahl in den mitgliederstarken, aber überalterten Ostverbänden hauptsächlich durch Todesfälle dezimiert, leidet die Linke im Westen unter Austritten oder Parteiwechseln, berichtet der "Spiegel" vorab. Allein in Nordrhein-Westfalen verlor die Linke im vergangenen Jahr mehr als 500 Mitglieder. Bundestagsfraktionschef Gregor G
