Angesichts sich weiter verbessernder
Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern
konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als
vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu
neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der
Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend
konstant über fü
Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall
NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für
weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmerkreise. Demnach hat
Maier-Hunke bei der Vorstandsratssitzung von Metall NRW in der
vergangenen Woche angekündigt, für beide Ämter erneut zur Verfügung
zu ste
Die Liberalen haben verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und
drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der
Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig
ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag,
Sibylle Laurischk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das Betreu
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch meint, die wichtigste Voraussetzung für einen Berufspolitiker sei die Fähigkeit, Öffentlichkeit zu ertragen. Für "99,99 Prozent der Menschen" sei das "völlig indiskutabel, ja unerträglich", sagte er der "Zeit". "Mit der Empfindlichkeit des normalen Bürgers in der Wirtschaft oder in den Medien überlebt ein Politiker keine zehn Tage". Schwierig sei daran nicht
Zu beneiden ist Mario Draghi nicht. Der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sein Haus in eine
Sackgasse manövriert. "Dankt Gott mit jedem Morgen, daß ihr nicht
braucht fürs Röm–sche Reich zu sorgen! Ich halt es wenigstens für
reichlichen Gewinn, daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin", ruft der
Brandner in Goethes Faust. Noch undankbarer aber als der Job des
Kanzlers ist derzeit der des Notenbankchefs.
In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Tageszeitung". Die Vorsitzende der Frauen in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski (CDU), forderte Nachbesserungen. "Eine L&ou
Sicher, Amokläufer sind keine amerikanische Erfindung, auch Europa
hat damit seine leidvollen Erfahrungen. Allerdings muss man sich
schon fragen, was falsch läuft in einem Land, dessen Politiker nach
einem Amoklauf mit sieben Toten den Eindruck erwecken, als sei das
kein Thema, über das man groß debattieren müsste. Das Traurige ist,
dass das Blutbad von Oakland in den USA eben keine Schockwelle
auslöste, kaum Diskussionen
Glaubt man den Äußerungen mancher deutscher
Wahlkämpfer, ist unser Nachbarland Schweiz keine Demokratie, sondern
fast schon eine Bananenrepublik – zumindest, was das eidgenössische
Rechtssystem betrifft: Hat sich die alpenländische Justiz doch
erdreistet, aus politischen Motiven gegen drei verdiente deutsche
Steuerbeamte Haftbefehle zu erlassen, weil diese deutschen
Schwarzgeld-Sündern hinterhergespürt haben. Das aber ist nur die
empörungsträc
Mit den Piraten lässt sich scharf streiten: Warum soll ein
zufälliger "Schwarm" (vielleicht weniger Informierter) grundsätzlich
schlauer sein als eine ausgewählte Ansammlung (vielleicht durch und
durch Erfahrener)? Wollen sie einen Industriestaat handlungsfähig
halten, wenn sie für nichts einstehen, so lange der "Schwarm" noch
diskutiert? Und soll der Maßstab für eine bessere Politik tatsä
Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und
Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau
einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein,
darüber zur Tagesordnung überzugehen. Gerade in NRW gibt es Beispiele
dafür, dass aufgrund von unzureichender Bürgerbeteiligung,
mangelhafter Kommunikation und Pfusch am Bau wichtige
Infrastrukturmaßnahmen auf unabsehbare
