Steuerabkommen mit Schweiz: „SPD-Länder dürfen nicht umfallen“ / Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerpr&auml

Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer
zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische
Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das
heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem
Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts

Taiwan auf Platz 2. des Transformationsindex 2012 der Bertelsmann Stiftung (BTI)

Der Transformationsindex der BTI analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Gemessen werden Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft.
Die Bertelsmann Stiftung ist eine wirtschaftsnahe deutsche Denkfabrik. Die Stiftung bewirbt, zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme, alle Lebensbereiche nac

Fischer/Schnieder: Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit
Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte
Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:

"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Regierung