Die griechische Regierung legt beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", heißt es in dem Papier. Die
Anlass für die gestrigen Razzien der
Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Duisburger Rathaus und in den Büros
des Essener Projektentwicklers Kölbl Kruse ist der Bau des Duisburger
City Palais. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ranghohe Kreise der
Duisburger Verwaltung. Demnach soll das Essener Planungsbüro 2005
einen Entwurf für das Millionenprojekt in der Duisburger Innenstadt
vorgelegt ha
Die griechische Regierung legt beim Aufbau
neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der
Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen
Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier
des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die
vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt
ernüchternd aus&
Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tagesze
Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarstrom-Subventionen könnte sich auf lange Sicht in einen Vorteil für die Fotovoltaik-Branche verwandeln. Das geht aus Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) exklusiv vorliegen. Danach bedeutet die Umstellung der Einspeisevergütung auf eine monatliche Degression nur in diesem und im kommenden Jahr eine
Wie groß der Argumentationsnotstand der Branche
ist, hat Vodafone-Chef Vittorio Colao unfreiwillig deutlich gemacht.
Die von der EU geforderten Preissenkungen gefährdeten Arbeitsplätze,
erklärte er – eine Standard-Drohung, derer die Politik zu Recht
überdrüssig ist. Umso erfrischender fiel die Reaktion von
EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes aus, die im SMS-Stil
zurückgab: "Botschaft an Vittorio und Vodafone: Du kannst mir nichts
vormache
Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen
und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und
Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen
weg, wer 18 Mal mit Tempo 70 durch die Ortschaft eilte, künftig
passiert das bereits nach acht Vergehen. Bislang durfte nicht mehr
fahren, wer sechs Mal mit Tempo 90 in der Stadt erwischt wurde,
künftig ereilt ihn das Fahrverbot bereits nach Schnell
Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten
weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen
Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze
Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im
kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen
entschieden werden. Eine v
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur
zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen
vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der
Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das
Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann
kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit,
das nur einen Tarifvertrag pro
