Also, gibt es mehr Geld für Lehrer, Polizisten und
Sachbearbeiter, profitieren auch Abgeordnete. Und wenn gekürzt wird,
dann bitte schön ebenso bei Parlamentariern. Auf diese Art und Weise
erleben sie konsequent die Auswirkungen des eigenen politischen
Handelns. Apropos konsequent: Linke Abgeordnete lehnen den
Vorschlag des Landtagspräsidenten ab. Sie werden nach der Abstimmung
trotzdem die Summe erhalten. Mal sehen, wer dann darauf verzichtet.
Ramsauers Handbuch hat nicht mehr Bürgerbeteiligung
zum Ziel, sondern "schneller Bauen", je nach Gusto und Bedarf mal
mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist
eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die
nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu Beginn oder erst am
Ende der Planung eine Großprojekts verabreichen sollen. Ramsauer
sagt: Egal, Hauptsache Placebo.
Seit einem Jahr gehört die Steag einem Verbund aus
Ruhrgebietsstadtwerken. Das mag arg früh sein für eine Bilanz, doch
die ersten Zahlen senden keine guten Signale. Der Stromproduzent muss
an seine Rücklagen gehen, damit die Stadtwerke in den Genuss einer
Ausschüttung kommen. Allerdings ist Genuss ein kühnes Wort. Bochums
Stadtwerkechef Bernd Wilmert sagte gestern, dass der Bochumer Anteil
reiche, um Zinsen und Tilgung für jenen Kredit zu bedienen, mit dem
Sieben Jahre hat das Oberhaupt der Katholischen
Kirche gewartet, Lateinamerika zu besuchen. Eine zu lange Zeit,
bedenkt man, dass es die Region mit den weltweit meisten Katholiken
ist. Aber Benedikt XVI. teilt nicht die Zuneigung seines Vorgängers
Johannes Paul II. für Lateinamerika. Benedikts Besuchsprogramm war
staatstragend. Ob in Mexiko oder Kuba, der Papst sprach nur mit
Präsidenten, Ex-Präsidenten oder Kirchenfürsten. In Mexiko blieben
Vertreter von Randgrup
Eine Presse-Mitteilung, in der eigentlich nichts
Neues steht, sagt zuweilen dann doch etwas aus. Auch, dass sich
offenbar alle Beteiligten der gestrigen Aufsichtsratssitzung
aufgesagt haben, nichts weiter zu sagen, deutet darauf hin: Die
Zeichen stehen auf Deeskalation, vorerst jedenfalls. Dafür spricht
auch die Betonung der Sozialpartnerschaft in der Erklärung von
Management und Betriebsräten von GM und Opel. Augenscheinlich ist die
Führung von General Motors zu dem Sc
Knapp zehn Jahre ist es her, dass Thomas
Middelhoff beim Familienunternehmen Bertelsmann gegangen wurde. Die
nach seinem Expansionskurs nötigen Aufräumarbeiten unter Gunther
Thielen brauchten viel Zeit, das Zurückdrehen band Kapazitäten,
beschränkte den finanziellen Spielraum, und es fehlte das Agieren am
Markt. Abgesehen von dem – in der Dimension sehr überschaubaren –
Musikrechte-Joint-Venture mit Finanzinvestor KKR blieb Expansion ein
Fremdwort.
Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, macht Hoffnungen der Stromnetzbetreiber auf höhere Renditen zunichte. "Die Regulierung muss sich auf die Energiewende einstellen, da sind wir gesprächsbereit. Den Grundsatz der Kosteneffizienz werden wir aber nicht über Bord werfen", sagte Homann, der seit Anfang März als Nachfolger von Matthias Kurth die Regulierungsbehörde leitet, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Homann setzt damit
Die großen deutschen Pharmahersteller haben eine Abschaffung des Zwangsrabatts von 16 Prozent noch in diesem Jahr verlangt. "Wir erwarten für unsere Industrie eine Entlastung im nächsten Jahr", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Pharmahersteller, Hagen Pfundner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. – Donnerstagausgabe). Für die Kürzung will er auch am Donnerstag in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel
Postchef Frank Appel hat einen radikalen Umbau der deutschen Sozialversicherung mit einem einheitlichen Abgabesatz für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gefordert. "Für eine nachhaltige Lösung der Staatsverschuldung müssten Steuer und Sozialversicherungssysteme entkoppelt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. – Donnerstagsausgabe). "Jeder Euro Einkommen wird dann mit dem gleichen Prozentsatz an Sozialabgaben belas
