Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Union aufgefordert, ihren
Widerstand gegen den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck
aufzugeben. "Nach dem Wulff-Desaster trägt die Union große
Verantwortung und kann jetzt nicht so tun, als hätte sie die
allerstärkste Verhandlungsposition", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte
hinzu: "Die Uni
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Der Charme der Überraschung kommt hinzu. Dass sich
mit dem Film "Cäsar muss sterben" der Taviani-Brüder aus Italien ein
halbdokumentarisches Plädoyer für die Kraft des Menschlichen auch
hinter Gefängnismauern durchsetzen würde – wer hätte es gedacht? Und
ob der Streifen wirklich "Kassengift" ist, wie manche befürchten,
wird man auch erst noch sehen.
Der chinesische Konzern Trina Solar wehrt sich gegen die Antidumpingklagen gegen Solarmodulhersteller aus China. "Das ist das falsche Mittel, um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen", sagte der Europa-Chef des chinesischen Solarkonzerns, Ben Hill, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er verweist im Gespräch auf ähnliche Verfahren gegen amerikanische oder japanische Chiphersteller, die letztlich die Unternehmen nicht vor starken Konkurrenten sch&
Die Union wird gleichwohl Mühe haben, den ehemaligen
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde noch zu verhindern – einfach weil
überzeugende Kandidaten rar gesät sind und Gauck äußerst populär ist.
Schließlich hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mehr oder
weniger auf den Mecklenburger festgelegt. Am Ende der taktischen
Spielchen könnte stehen, dass künftig zwei Ostdeutsche dieses Land
repräsentieren, obwohl die eine Ostdeutsche, n
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist durch den Streit um die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff offenbar in ernster Gefahr. Dies erklärten Koalitionskreise am Sonntagabend. Demnach wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck keinesfalls unterstützen, die Liberalen haben sich hingegen bereits für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen und halten an ihre
Die IG Metall hat die Personalpolitik des bayerischen Autobauers BMW kritisiert. "Beim Thema Leiharbeit hat BMW maßlos überzogen", sagte IG-Metall Funktionär Horst Lischka dem "Handelsblatt". "Wir gehen derzeit von 11.000 Leiharbeitern bei BMW aus." Lischka, der für die Metallgewerkschaft im Aufsichtsrat des Autobauers sitzt, fordert eine Begrenzung der Leiharbeit und eine Mitsprache der Betriebsräte. BMW will die Zahl der Leiharbeiter im U
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Fernsehgucken macht Staatsanwälte schlau. Den
Korruptionsermittlern klingelte es während der Jauch-Sendung in den
Ohren. Dort plauderte Wulffs Parteifreund Hintze über einen Vermerk
aus Wulffs Tagen als Ministerpräsident. Darin habe dieser aufgrund
seiner Freundschaft zu Groenewold und der daraus möglichen Ableitung
seiner Befangenheit um Gründlichkeit im Zusammenhang mit der
Bürgschaft für Groenewolds Firma gebeten. Der Staatsanwaltschaft war
von d
Die drittgrößte Haftanstalt in NRW wird allmählich
zum Riesenproblem für Justizminister Kutschaty. Zum wiederholten Mal
binnen weniger Wochen konnte ein Krimineller aus dem
traditionsreichen Bochumer Gefängnis "Krümmede" fliehen. Auch wenn
der Häftling diesmal nach wenigen Stunden wieder gefasst war, wächst
der Verdacht eines schleichenden Systemversagens im NRW-Strafvollzug.
Man mag nicht mehr an Zufall glauben, wenn Kriminelle in Boch
