Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen
und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und
Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen
weg, wer 18 Mal mit Tempo 70 durch die Ortschaft eilte, künftig
passiert das bereits nach acht Vergehen. Bislang durfte nicht mehr
fahren, wer sechs Mal mit Tempo 90 in der Stadt erwischt wurde,
künftig ereilt ihn das Fahrverbot bereits nach Schnell
Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten
weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen
Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze
Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im
kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen
entschieden werden. Eine v
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur
zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen
vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der
Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das
Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann
kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit,
das nur einen Tarifvertrag pro
Deutschland wird im Moment in aller Welt beneidet.
Vielerorts fragt man sich: Wie machen die das nur? Die Wirtschaft
brummt, die Werke sind ausgelastet, sogar die Arbeitslosenzahlen
sinken weiter. Der Aufschwung hat hierzulande nur ein Päuschen
eingelegt. Seit Jahresbeginn läuft es wieder wie geschmiert. Kein
Wunder also, dass die Bürger von Krise nichts wissen wollen.
Schließlich läuft der Laden ja, um es mal kernig zu formulieren. Und
diejenigen, die Arbeit hab
Bayer, aber auch die Pharmaindustrie generell
müssten die segensreichen Wirkungen innovativer Medikamente besser
kommunizieren, fordert Bayer-Chef Marijn Dekkers. Viele Patienten
wüssten häufig nicht, welches Medikament von welchem Unternehmen
ihnen das Leiden lindere oder gar das Leben gerettet habe.
Da mag etwas dran sein. Doch speziell Bayer hat noch ein anderes
Wahrnehmungsproblem, und zwar am Aktienmarkt. Dort werden die
Leverkusener nach wie vor wie ein Chemieunter
Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen – und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der
komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.
Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt –
auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige
wichtige Fragen immer no
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor der Forderung der EU-Kommission gewarnt, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben. "Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge", mahnte Neumann am Dienstag in Berlin. Der ermäßigte Steuersatz sei ein Bekenntnis des Bundes zu Deutschland als Kultursta
In den kommenden Wochen wird es weitere
Gläubigerversammlungen geben. Investoren sollen ihre Schuldscheine in
Aktien umwandeln, die kaum noch etwas wert sind. Vor allem die
Angst vor Totalverlust bewegt die Anleger, weiter auf Q-Cells zu
setzen. Mit dem Kapitalschnitt erwirbt Q-Cells einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, die ihre Schulden
pünktlich zahlen. Allein die Sicherung von 2 000 Arbeitsplätzen
rechtfertigt das Vorgehen. Die gewonnene Luft k
Für die erneute Zuspitzung ist in erster Linie der
Flughafen selber verantwortlich. Seine Verhandlungsstrategie Ende
letzter Woche war nicht auf Kompromiss angelegt. Dies ist zu tadeln;
noch viel mehr gilt dies freilich für die überzogenen
Gehaltsforderungen. Einkommenssteigerungen von fünfzig Prozent sind –
auch verteilt auf vier Jahre – realitätsfern. Solche Sprünge würden
den vor Monaten ausgehandelten Vertrag zur Beschäftigungssicherung
auf dem
Bis vor kurzem konnten sich die Ebay-Manager
entspannt zurücklehnen. Weit und breit keiner, der ihnen das Wasser
reichen konnte. Doch mit Amazon ist dem weltgrößten
Internet-Auktionshaus ein Konkurrent erwachsen, den sie im Blick
halten müssen. Auch Amazon ermöglicht es professionellen Verkäufern,
ihre Waren auf seiner Internetseite anzubieten. Ebay macht
mittlerweile einen Großteil seines Umsatzes mit diesen kommerziellen
Anbietern. Das Geschäft
