Die Zahl linker Gewalttaten ist 2011 sprunghaft angestiegen. So registrierten die Behörden 2011 insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt – gut ein Viertel (26,64 Prozent) mehr als noch im Vorjahr (2010: 916 Fälle). Dabei wurden 783 Personen verletzt. Das sind 43,14 Prozent mehr als noch im Jahr 2010 (547 Verletzte). Das belegen vorläufige Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität 2011", die der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) exklusiv vorliege
Die rot-grüne Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen will Hauseigentümern bei Bergschäden durch den
Braunkohleabbau besser helfen. Das Land plane eine
Bundesratsinitiative zur Umkehr der Beweislast in solchen Fällen,
sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer
Landtag, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bislang müssten
Hausbesitzer im Braunkohlerevier nachweisen, dass die Schäden durch
den Bergbau verursacht wurden
Zwischen dem Iran und Israel sowie zwischen dem
Iran und den USA ist nach Ansicht von Regierungsberater Volker
Perthes eine "gefährliche Situation" entstanden. "Alles Bemühen um
Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu
vermeiden", sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Aber die wechselseitigen Drohungen aus den USA, aus Israel und
Nach dem Ende des Steinkohlebergbaus in
Deutschland will RAG-Chef Bernd Tönjes mit Windkraft und
Sonnenenergie Geld verdienen. "Wir haben erste Windräder auf Halden
installiert und wollen aus alten Schächten Pumpspeicherkraftwerke
machen", sagte Tönjes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Im Saarland solle ein neuer Solarpark
entstehen. Für die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus
zeigte sich Tö
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der Skandale um den landeseigenen Baubetrieb BLB will den
Duisburger Oberbürgermeister Sauerland so schnell wie möglich
anhören. Angestrebt werde ein Termin noch im März, berichtet die
"Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Obleute des
Untersuchungsausschusses. Der BLB baut in Duisburg ein neues
Landesarchiv. Dabei kam es zu Auffälligkeiten und einem
Millionenschaden fü
PD, Grüne und Linke haben großes Interesse, den Duisburger
Oberbürgermeister rasch in den Zeugenstand des
Untersuchungsausschusses zu zwingen. Er soll erklären, warum Duisburg
den landeseigenen Baubetrieb BLB beim verunglückten Kauf eines
Grundstückes in Duisburg nicht besser unterstützt hat. Denn der
Millionenschaden für den Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen. Dass
die Eile der Aufklärung dient, ist fraglich. &Uum
Bergschäden, die der Braunkohleabbau anrichtet, waren bislang kein
großes Thema. Viele Hausbesitzer, deren Grundstücke oft mehr als
zwanzig Kilometer von Gruben entfernt liegen, konnten sich mysteriöse
Gebäudeschäden nicht erklären. Wer hätte gedacht, dass Risse in den
Wänden, Schimmel im Keller, Schäden an Türen und Fenstern mit dem
Abbau zusammenhängen könnten? Der Vorstoß der Regierungsfraktionen
Die deutschen Topmanager sind gespalten in der Frage, ob die Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff gerechtfertigt sind. Das geht aus einer exklusiven und repräsentativen Umfrage unter 619 Führungskräften in Deutschland hervor, die Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" (Montagausgabe) von Mitte Januar bis Anfang Februar durchgeführt hat. Danach finden 49 Prozent die Rücktrittsforderung "angemessen", 48 Prozent halten sie f&u
Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich
an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der
Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle
künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name –
und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das
der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau
einer Idee von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf, der in
Br&uu
Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking
zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates
bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die
Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in
Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die
Oppositionellen niederprügeln lässt? Diese fordern – wie die Syrer –
mehr Demokratie und Fairness. Auch Peking fürchtet das
