CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät
Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der
Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der
Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für
die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man
dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone
nachdenken", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"R
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im
Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette
Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen
signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards
auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird
selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen
Überlegungen eingehen", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
NEURONprocessing eBook Publishing hat das Erfolgsbuch"Motivation"des Motivationstrainers Dirk Schmidt – bekannt aus seinen TV-Sendungen – in den digitalen Vertrieb gebracht: Apple iBookstore, Amazon Kindle Store und NEURONprocessing Store.
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Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, dass er "den dringend notwendigen Kurswechsel" in der Verkehrspolitik erneut blockiere. Zuvor hatte Ramsauer Projekte des sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) vorgestellt. Die Liste der Projekte des IBP offenbare "eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage", erklärte Kindler am Dienstag in Berlin und verwies darauf, dass lediglich zehn Prozent der
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als "Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft" kritisiert. "Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration" folge, dann klinge "dies eher nach Heinz Erhardt" als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag in Berlin. Die "permanenten Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und
Bremen. Die Baumängel am neuen Jade-Weser-Port (JWP) in
Wilhelmshaven sind gravierender als gedacht. In der Spundwand des
Milliarden-Projektes wurden weitere 13 schadhafte Stellen entdeckt,
berichtet der WESER-KURIER (Bremen). Eine Sprecherin der
JWP-Realisierungsgesellschaft habe die neuen Schäden bestätigt.
Bislang waren nur 34 Risse bekannt. Da die Reparatur jedes "Loches"
mit jeweils 250.000 Euro kalkuliert wird
Wenn Kommentatoren nichts mehr einfällt, wofür
sie Politiker kritisieren können, dann halten sie ihnen oft
Zögerlichkeit oder Verzagtheit vor: Warum nicht früher, konsequenter,
beherzter, entschlossener?
In der Debatte über die Staatsschuldenkrise, die sich länger schon
hinschleppt als andere Krisen, taucht der Vorwurf der Halbherzigkeit
und Unentschlossenheit gegenüber Europas Regierungspolitikern
besonders häufig auf. Die Gescholtenen wieder
