Die Europäische Kommission hat jetzt einen
Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine
Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel
hinausgeschosse
Zum Ende des 3. Quartals 2011 war der
öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 027,5 Milliarden Euro
verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis
vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einer Zunahme um 10,4
Milliarden Euro beziehungsweise 0,5 % gegenüber dem Ende des 2.
Quartals 2011.
Die bisher veröffentlichten Ergebnisse für das zweite Quartal 2011
wurden aufgrund einer Korrekturmeldung der FMS-Wertmanagement
überarbeite
Kassenpatienten müssen in Nordrhein-Westfalen
durchschnittlich 23 Tage länger auf einen Facharzttermin warten als
privat Versicherte. Dies hat eine telefonische Umfrage der
Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn und Maria Klein-Schmeink ergeben,
deren Ergebnisse den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe)
vorliegen.
Der größte Unterschied ergab sich demnach in Bonn. Hier muss sich
ein Kassenpatient 45 Tage länger gedulden, bis er einen
Facharztterm
Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, erwartet im nächsten Jahr einen starken Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen. "Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen, Mitglieder anzulocken", sagt Gaßner der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Weil der Zusatzbeitrag als Unterscheidungsmerkmal der Krankenkasse im nächsten Jahr wegfallen wer
Angesichts der Euro-Krise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Umwandlung der EU in eine politische Union aufgerufen. "Europa muss von einer Konförderation zur Föderation entwickelt werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Dienstag, 27. Dezember 2011). Es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler gefordert habe. Die europäischen Verträge müssten stärker verändert werden, als dies auf dem jüngsten Gipf
Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat vor einem Dauerkonflikt in der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben", sagte Döring der "Süddeutschen Zeitung". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Union und FDP den gemeinsamen Erfolg wollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Bruch der schwarz-gelben Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode für nahezu ausgeschlo
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu einem maßvollen Umgang mit Lebensmitteln aufgefordert. Bis 2020 soll eine Halbierung der Abfälle wie von der EU vorgeschlagen gelingen. "Ich halte das Ziel der EU für durchaus realistisch", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir können uns diese Verschwendung nicht leisten, aus moralischen und ethischen Gründ
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. Die "Bild"-Zeitung dokumentiert den Glückwunsch-Brief in ihrer Dienstagausgabe. "Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Guido Westerwelle, zu Ihrem 50. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Kohl. Westerwelle könne an Ihrem Ehrentag auf eine stolze Bilanz mit allen Höhen und Tiefen des Politikerlebens zurückblicken. "S
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tats&aum
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen hat
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu
einem maßvollen Umgang mit Lebensmitteln aufgefordert. Bis 2020 soll
eine Halbierung der Abfälle wie von der EU vorgeschlagen gelingen.
"Ich halte das Ziel der EU für durchaus realistisch", sagte Aigner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Wir können uns diese Verschwendung nicht
leisten,
