Die landesweite Einführung eines Sozialtickets
für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale
Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der
Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher
der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstags-Ausgabe), seine Fraktion
sei bereit, über eine Stimmenthaltung zu verhandeln. &q
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht
in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den
Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das
Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem
Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte
eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der in Düsseldorf
erscheinenden &q
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spagat
zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles
in allem gut hinbekommen." Dies sagt Christoph Schmidt, Präsident
des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im
Sachverständigenrat, in einem Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er lobt es als
"wichtig" und als "richtigen Weg", dass Europas Staatschefs
Der Münchener Kardinal Reinhard Marx blickt mit Sorge auf die Europa-Politik. "Ich würde mir wünschen, dass Europa seine geistigen und geistlichen Wurzeln wieder findet – einen Zusammenhalt, der über das Ökonomische hinaus geht", sagte Marx der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Es gehe dabei nicht nur um den Euro, sondern auch um die Zukunft und die Identität des Kontinents. "Beides ist ohne das Christentum für mich allerdings nicht vors
Die Frauen haben zu ihrem Mut gefunden. Sie gehen
auf die Straße, um sich zu wehren, um Missstände in ihren Ländern
anzuprangern und für ihre Rechte zu kämpfen. Es war ein gutes
Zeichen, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an Tawakkul
Karman (Jemen), Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee (beide
Liberia) – allesamt Vorkämpferinnen für die Demokratie – gegangen
ist. Überhaupt ist dieses Jahr ein gutes für die Demokratie.
Die Menschen i
Erinnern Sie sich? Es ist gerade einmal zwölf
Monate her, da machte in Deutschland noch das Schlagwort einer
"Goldenen Dekade" die Runde. Die damit verbundene Perspektive stetig
steigender Aktienkurse und einem Dax auf Rekordniveau ist allerdings
seit dem Sommer Geschichte. Stattdessen fürchten Investoren nun
Schuldenkrise und Rezession und setzen vorrangig auf Kapitalerhalt.
Wie doch die Zeit vergeht.
Schaut man sich das Chartbild des deutschen Aktienmarktes an,
w
Neda, die Sterbende auf dem Asphalt von Teheran, gab
den Jugendprotesten nach der manipulierten Wahl im Iran ein Gesicht.
Nedas Porträt wurde weltweit zur Chiffre für das Recht auf Widerstand
gegen staatliche Willkür und eine gnadenlose Gewaltherrschaft.
Das Gesicht der jungen Frau, die im Zentrum von Kairo von
enthemmten Soldaten zusammengetreten wird, kennen wir nicht. Doch das
Bild ihres entblößten Körpers dürfte eine stärkere Wirkung entfalten
Die Nato-Staaten Türkei und Frankreich liegen
im Clinch. Fast scheint es, als sei das Tischtuch zerschnitten. Die
Türkei hat ihren Botschafter aus Paris abberufen und hegt derzeit
keinerlei Interesse an Diplomatie. Frankreichs Präsident Sarkozy ist
in Ankara eine Persona non grata, seit er sich für das jetzt
verabschiedete Genozid-Gesetz starkgemacht hat. Es stellt auch die
Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe.
Abseits der Euro-Krise hat dieses Jahr auch viele
gute Nachrichten produziert. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und –
theoretisch – gab es genügend Ausbildungsplätze. Doch es gibt nach
wie vor Bevölkerungsgruppen, an denen diese schönen Nachrichten glatt
vorbeirauschen. Dazu gehören noch immer Jugendliche mit ausländischen
Wurzeln. Allein ihr Name wird zum Nachteil, wenn sie sich um eine
Lehrstelle bewerben. Selbst dann, wenn sie einen besseren
Schulabschluss
Afghanistan, Irak: Diese beiden internationalen
Scheinfriedensplätze werden in diesen Tagen gerne bemüht, um die
christliche Friedensbotschaft zu widerlegen. Nach schlechten
Nachrichten muss man wirklich nicht lange suchen. Und wo ist das
Gute?
Kriege werden aus unterschiedlichen Gründen geführt. Meistens aus
charakterlicher Schwäche. Einem Unterlegenheitsgefühl. Oder einem
Überlegenheitsgefühl. Dem Empfinden, ein Recht zu haben auf den
"P
