Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackerma
Dieser Widerspruch wird seit Monaten durchgespielt:
Die Anleger fordern Garantien ihrer Kredite, die Regierungen weigern
sich zunächst, geben dann nach und sehen sich anschließend mit dem
Zweifel konfrontiert, ob sie sich diese Garantien überhaupt leisten
können. Damit gerät die Vertrauenskrise zu einem Dauer-Zirkel, der
sich kurzfristig nur durchbrechen ließe, wenn die Europäische
Zentralbank als Garantin einspränge. Denn nur sie kann theoretisch
Ergebnisse der jährlichen, von Flexera Software in Zusammenarbeit mit IDC durchgeführten Umfrage unter Anwendungsentwicklern und Unternehmen bei SoftSummit-Konferenz in San Jose vorgestellt
Mit dem Internetportal Blumenversender.net (http://blumenversender.net/) ist das Verschenken von Blumen an Mitarbeiter, Bekannte und Verwandte einfach, übersichtlich und kostengünstig geworden, da die zeitraubende eigene Recherche nach Preisen und Versandbedingungen entfällt. Dadurch können User des Portals die Vorzüge des Blumenversands über das Internet jetzt voll nutzen und die Bestellungen von Blumen beim richtigen Anbieter zeit- und ortsunabhängig vornehme
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive
Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem
Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das
Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). "Die Demokratie wird
Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass
sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackermann die
Protoko
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag
mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den
möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes
(EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Der Deutsche Bundestag hat der Bundeskanzlerin die geballte
Rückendecku
