Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Professor Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. Der Wirtschaftsweise sagte dem Blatt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der &
Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen
Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der
Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der
Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das
Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns
ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das
werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der in Düsseldorf
ers
Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig
einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten
brauchen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre
Etats aufstellen,
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung
der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe
nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von
Euro-Bonds fordert, sonde
In Baden-Württemberg ist der Weg für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" frei. Der Landtag in Stuttgart lehnte am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz zur Kündigung der bestehenden Finanzierungsverträge für den Bahnhofsumbau mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Anschließend beantragten ein Drittel der Landtagsabgeordneten die Volksabstimmung. Das Kabinett will noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung
Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch
nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem. Aus innenpolitischer Sicht mag dieser Schritt für
Regierungschef Netanjahu Sinn machen, der von Teilen seiner Koalition
dazu gedrängt wurde, Härte zu zeigen, nachdem die Palästinenser bei
der Uno die Anerkennung eines eigenen Staates beantragt haben. Aber
von den Palästinense
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die
Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen
Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer
verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit
entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels
Schicksal. Auch die Zukunft der gemein
Zwar ist jeder Verfassungsstreit auch ein
politischer Streit, hat ein Karlsruher Urteil immer politische
Auswirkungen, wie sich gerade beim Euro-Urteil mit der Stzärkung der
Parlamentsrechte gegenüber der Regieerung gezeigt hat. Karlsruher
Richter haben meist ihre parteipolitische Herkunft oder Vorliebe in
ihrer Amtszeit hinter sich gelassen, waren also keine
Erfüllungsgehilfen politischer Mehrheiten. Das Verfassungsgericht ist
eher ein Nationalgericht seiner Bürger gew
