Die Freude über die Freilassung der
OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß – und doch liegt ein
deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie: Die glückliche
Nachricht kann das Entsetzen über Blutvergießen und Tote im
Ukraine-Konflikt nur für einen kurzen Moment verdrängen. Die Lage ist
auch deshalb so gefährlich, weil sie so chaotisch ist, weil man nicht
einmal ganz sicher weiß, ob es tatsächlich Putin ist, der alle F&aum
Menschen wollen Sicherheit. Dieses elementare
Bedürfnis unterscheidet Russen nicht von Ukrainern, Deutsche nicht
von Amerikanern. Ob sich jemand sicher fühlt, hängt von Regeln ab,
die Nationalstaaten nie für sich allein definieren, sondern nur im
Verhältnis zueinander. Eine der zentralen Errungenschaften der
Politik nach 1945 in Europa war demnach die Gewissheit, dass Grenzen
nicht mehr gewaltsam korrigiert werden.
Diese heile Welt bekam erstmals auf dem Balkan
Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie
nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch
für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in
Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem
Spiel stehen. Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die
flächendeckende Aushöhlung grundlegender Bürgerrechte? Eine ideale
Antwort auf diese Frage erwartet niemand mehr. Höchste Zeit, auf e
Vier Stunden Zeit will sich der US-Präsident für die
Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen. Das halten Beobachter für viel.
Barack Obama ist gerade frisch von einer Asienreise zurückgekehrt,
die ihn sieben Tage gekostet hat. Jetzt aber muss der mächtigste Mann
der Welt umsteuern. Seine Politik der Pazifik-Priorität fällt ihm auf
die Füße. Er ist damit nicht allein, auch die Europäer haben lange
übersehen, was sich in Osteuropa zusammenbrau
In der Ukraine deuten alle Fakten auf einen
Bürgerkrieg hin. Die Lage spitzt sich nicht mehr zu, sie ist schon
da. Und wir regen uns über eine Umarmung unter Männern auf. Wie hängt
das zusammen? Als die Europäische Union und die USA die zweite
Eskalationsstufe der Sanktionen gegen Russland verkünden, lässt sich
Alt-Kanzler Gerhard Schröder in einem Petersburger Adelspalais
feiern. Gastgeber ist der russische Pipelinebauer und -betreiber Nord
Stream, d
Die Idee der Erweiterung der EU nach Osten war gut
und richtig, die Durchführung jedoch mehr als schlampig, das Ergebnis
wirtschaftlich zwar positiv, politisch aber eher durchwachsen. Grund
dafür war und ist die mangelnde Analyse der Auswirkungen des
Näherrückens der westeuropäischen Demokratien an Russland, dem durch
die schrittweise Aufnahme nahezu aller früheren Satellitenstaaten auf
einmal der Puffer nach Westen fehlte. Wladimir Putins Verhalten im
Fall der
Der Gesetzentwurf steht: ab 01.01.2015 soll ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 ? gelten. In ihrem Entwurf hat die Bundesregierung jedoch Ausnahmen zugelassen….
Eines der schönsten Erlebnisse, die Kirchen
Gläubigen immer wieder beschert, liegt im Überwinden von Grenzen.
Grenzen, die der Verstand, die Ratio, immer schnell zu ziehen bereit
ist. Und die der Glaube an einen verbindenden Kern mit gemeinsamen
Werten dann doch immer wieder hinter sich lässt. Am Wochenende gab es
ein solches Erlebnis. Selbst wer nicht der katholischen Kirche
angehört oder sogar dem christlichen Glauben ganz abgeschworen hat,
muss schon sehr abgest
Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu
sein. Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu
vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten
ermuntert. Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende
Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um
die Spannungen zu deeskalieren und Provokationen zu unterlassen".
Seitdem erwarten alle von Russland, dass es die militanten
Separatisten im Osten der Ukraine zur R&
Gibt es doch so etwas wie Gerechtigkeit? Irgendwann
einmal scheint es auch die größten Verbrecher zu erwischen. Dazu darf
man – zumindest im übertragenen Sinn – getrost Bernie Ecclestone
zählen. Ob der Pate der Formel 1 das Münchner Landgericht als
Verurteilter verlassen wird, wird sich allerdings wohl erst nach rund
30 Verhandlungstagen erweisen. Was für eine Geschichte: Über
Jahrzehnte baut dieser ehemalige Gebrauchtwagenhändler quasi im
Alleingang
