Steigende Asylbewerberzahlen sind in Wahlkampfzeiten
ein viel zu verlockendes Thema, um es nicht dazu zu nutzen, sich beim
Wähler – je nach Parteicouleur – zu profilieren. Dabei drohen
bisweilen die Fakten, zu denen vor allem auch die Gründe für
tausendfache Flucht nach Deutschland gehören, unterzugehen. Das
Ergebnis ist dann oft genug nahe am Populismus der ganz widerwärtigen
Art. Hans-Peter Friedrich haben gestern – gerade noch rechtzeitig –
seine Fachleute im Mini
Shimon Stein, der ehemalige Botschafter Israels in
Deutschland, glaubt nicht daran, dass es innerhalb von neun Monaten
zu einem Ergebnis bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen
kommen werde.
"Etwa 80 Prozent der Israelis meinen, dass die Friedensgespräche
nach neun Monaten ohne Erfolg bleiben werden", sagt Stein im
Interview mit ZDF-"heute.de". "Und obwohl US-Außenminister Kerry sehr
energisch die Idee verfolgt, den Nahost-Konflikt w&a
FDP-Politiker Florian Rentsch, Verkehrsminister des Landes Hessen, hat die Struktur der Deutschen Bahn als "sicherlich absolut veränderungsbedürftig" bezeichnet und die vollständige Privatisierung des Konzerns gefordert. Wie der FDP-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, sei die derzeitige Situation in Mainz "alles andere als akzeptabel". Die Ursache sucht Rentsch aber in den Strukturen der Bahn und sieht die Politik in der Pflicht: W
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) ist die Bundesregierung mit schuld an den massiven Personalproblemen bei der Bahn. Dem Sender hr-info sagte Lewentz, der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe "in der Vergangenheit wohl geschlafen". Als Ramsauer dann von den Problemen erfahren habe, habe er auch noch zu spät reagiert und keine Vorsorge getroffen. In der Vergangenheit seien Fehler bei der Personalplanun
Bevor keine belastbaren Fakten vorliegen, sollte man
keine voreiligen Schlüsse ziehen und mit diesen dann politische
Forderungen stellen. Der Anstieg der Zahl sogenannter Minijobs ist
ein gutes Beispiel, wie aus einer nüchternen Statistik schnell ein
Thema wird, mit dem man den politischen Gegner an den Pranger zu
stellen versucht. 2,66 Millionen Menschen haben neben ihrer
Hauptbeschäftigung einen Zweitjob und verdienen sich so bis zu 450
Euro hinzu – und zwar netto. Das sin
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat das anhaltende Chaos im Mainzer Hauptbahnhof als "vorhersehbar" kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er am Montagmorgen, momentan gebe es keine schnelle Lösung. Es bestehe "bloß die Hoffnung, dass die kranken Fahrdienstleiter schnell wieder gesund werden". Als Ursache für den Ausfall vieler Züge nannte der Grünen-Politiker den Renditedruck von Seiten des Verkehrsm
Die Debatte um die NSA-Affäre ist nicht
antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei
denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber:
Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es
nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte
Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der
Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm
das Thema erhalten bleiben wird. D
Die NSA-Affäre erschüttert die deutsche Innen- und
Wahlkampfpolitik, nicht jedoch den Bundesbürger. Welche Seite da nun
überzieht oder die Sache unterschätzt, sei dahingestellt. Jedenfalls
sind die Fragen, ob Russland den Spionage-Enthüller Edward Snowden
hätschelt und wie sehr Washington sich darüber echauffiert, im Grunde
Peanuts. Putin freut sich diebisch über ein As, das ihm völlig
unversehens in die Hände gespielt wurde, und Obama
Im Fall NSA, der eine steile Karriere als
Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie
täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das
Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten. Das von einer
Partei, in der nicht wenige noch immer stolz darauf sind, das
historische Erbe der SED zu verkörpern. Die SED war die Staatspartei,
die die flächendeckende
