Einen Vorwurf kann man Russlands Präsident Putin
nicht machen: seinem Macho-Image nicht gerecht zu werden. Den Protest
der barbusigen Aktivistinnen bei seinem Rundgang auf der
Hannover-Messe kommentiert er mit der schlüpfrigen Bemerkung, ihm
habe die Aktion gefallen. Nicht weniger zynisch lässt Putin die
Kritik der Bundeskanzlerin an der Drangsalierung ausländischer
Nichtregierungsorganisationen abtropfen. Wer Gasvorkommen besitzt und
Milliardenaufträge zu vergeben
Das Thema musste ja einschlagen: Kaum sickert durch,
dass die Agentur für Arbeit in Verdachtsfällen bei Hartz-IV-Beziehern
nachsehen will, ob jede Krankmeldung ihre Berechtigung hat, geht der
nächste Aufschrei durch Deutschland. Allen, die sich jetzt empören,
sei gesagt: Die Agentur macht nur ihren Job. Schließlich geht es auch
bei der Auszahlung von Hartz IV um öffentliche Gelder, und deren
sachgemäße Verwendung will ordentlich kontrolliert sein. Daf
Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs
sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde
man sagen: Not trifft Elend. Um beide steht es derzeit nicht gut, aus
unterschiedlichen Gründen. Worauf es aber wirklich ankommt, ist die
Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, und
welche Auswirkungen das auf Europa hat. Und diesbezüglich ist in
Paris Sprengstoff angesammelt, in der Berliner SPD-Parteizentrale
nicht. Steinbr
Hätte der junge Mann nicht die Möglichkeit, atomar
bestückte Raketen starten zu lassen, man könnte ihn als kleinen
Jungen abtun, der durch besonders lautes Geschrei auf sich aufmerksam
machen will, weil er sich vernachlässigt fühlt. Doch Kim Jong Un,
seines Zeichens zur Zeit Inhaber der Macht in Nordkorea, will nicht
in den Arm genommen werden und versichert bekommen, dass keiner ihm
böse will. Vielmehr will er den vielen alten Männern in ihren
orden
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Bloß keine künstliche Aufregung, auf keiner Seite!
Würde niemand Angela Merkels Bade-Fotos betrachten, hätte kein
Paparazzo sie je geschossen. Empörung des Publikums ist also – fast
möchte man sagen: blanke – Heuchelei. Aber auch Politikerinnen und
Politiker, denen Ähnliches widerfährt wie jetzt der Kanzlerin,
sollten die Kirche im Dorf lassen. Es gilt die alte Regel: Wer sich
in den Regen stellt, wird nass. Heißt: Wer von Popularität
pr
Noch stehen die Menschen hinter der Energiewende,
doch mit jedem neuen Fakt wächst die Verunsicherung, sinkt die
Akzeptanz. Das jüngste Beispiel liefert das Statistische Bundesamt
mit seinen Daten zum Stromexport. Man muss sich das auf der Zunge
zergehen lassen:Nach den vielen Schlagzeilen über einen drohenden
Blackout im Winter lesen wir nun, dass aus erneuerbaren Energien an
manchen Tagen so viel Strom kommt, dass die Erzeuger noch Geld auf
den Tisch legen müssen, um
Immer mehr Versicherte beklagen Probleme mit ihrer
Krankenkasse bei der Zahlung des so genannten Krankengeldes. Die
Kassen würden sie unter Druck setzen oder sich gar weigern, zu
zahlen. Das geht aus Daten der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschlands (UPD) hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21"
vorliegen. Demnach ist Ärger mit dem Krankengeld derzeit das
Top-Thema in der Beratung, wie "Frontal 21" in der Sendung am
Dienstag, 2. April 2013, 21.00 Uhr
Die zeitweilige Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer
aus Deutschland bei Übungseinsätzen der US-Armee im bayerischen
Hohenfels bezeichnet der anerkannte Frankfurter Arbeitsrechtler,
Prof. Peter Wedde, im Interview mit "Report Mainz" als "Ausbeutung
pur". Zu dieser Einschätzung gelangt der Direktor der Europäischen
Akademie der Arbeit aufgrund der ihm von "Report Mainz" vorgelegten
Arbeitsverträge, sonstigen Unterlagen und etlichen S
