Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Bloß keine künstliche Aufregung, auf keiner Seite!
Würde niemand Angela Merkels Bade-Fotos betrachten, hätte kein
Paparazzo sie je geschossen. Empörung des Publikums ist also – fast
möchte man sagen: blanke – Heuchelei. Aber auch Politikerinnen und
Politiker, denen Ähnliches widerfährt wie jetzt der Kanzlerin,
sollten die Kirche im Dorf lassen. Es gilt die alte Regel: Wer sich
in den Regen stellt, wird nass. Heißt: Wer von Popularität
pr
Noch stehen die Menschen hinter der Energiewende,
doch mit jedem neuen Fakt wächst die Verunsicherung, sinkt die
Akzeptanz. Das jüngste Beispiel liefert das Statistische Bundesamt
mit seinen Daten zum Stromexport. Man muss sich das auf der Zunge
zergehen lassen:Nach den vielen Schlagzeilen über einen drohenden
Blackout im Winter lesen wir nun, dass aus erneuerbaren Energien an
manchen Tagen so viel Strom kommt, dass die Erzeuger noch Geld auf
den Tisch legen müssen, um
Immer mehr Versicherte beklagen Probleme mit ihrer
Krankenkasse bei der Zahlung des so genannten Krankengeldes. Die
Kassen würden sie unter Druck setzen oder sich gar weigern, zu
zahlen. Das geht aus Daten der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschlands (UPD) hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21"
vorliegen. Demnach ist Ärger mit dem Krankengeld derzeit das
Top-Thema in der Beratung, wie "Frontal 21" in der Sendung am
Dienstag, 2. April 2013, 21.00 Uhr
Die zeitweilige Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer
aus Deutschland bei Übungseinsätzen der US-Armee im bayerischen
Hohenfels bezeichnet der anerkannte Frankfurter Arbeitsrechtler,
Prof. Peter Wedde, im Interview mit "Report Mainz" als "Ausbeutung
pur". Zu dieser Einschätzung gelangt der Direktor der Europäischen
Akademie der Arbeit aufgrund der ihm von "Report Mainz" vorgelegten
Arbeitsverträge, sonstigen Unterlagen und etlichen S
Der Bundeswehrverband vermisst ein "politisches
Gesamtkonzept" für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Er hoffe, dass es
nicht zu einem "zweiten Afghanistan" komme, sagte der Vorsitzende des
Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, im Interview mit dem
ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Eine Voraussetzung für den Erfolg der Mission sei ein "politisches
Gesamtkonzept für die gesamte Region. Das kann ich allerdings bis
jetzt noch nicht erkennen." K
Nordkorea ist eines der letzten größeren Mysterien:
Niemand weiß ganz genau, welches militärische Potenzial Diktator Kim
Jong Un zu Gebote steht. Dennoch darf man einigermaßen gesichert
davon ausgehen, dass er den Mund zu voll nimmt, wenn er behauptet,
etwa das amerikanische Festland angreifen zu können. Trotzdem sollten
alle, die jetzt den Gang der Dinge beeinflussen können, sehr besonnen
zu Werke gehen. Die koreanische Halbinsel hat sich schon einmal a
Ostern! Das klingt wie ein Aufatmen. Frei, Freunde,
Familie, Frühling. Auch wenn der Frühling in diesem Jahr ausfällt,
kann das unsere Freude an dieser willkommenen Auszeit von den
Zumutungen des Alltags kaum trüben. Ob das ungemütliche Wetter dazu
führt, dass mehr Menschen an den Ostertagen mal wieder einen
Gottesdienst besuchen, um hier eine Auszeit zu finden? In einer Welt,
die Selbstverwirklichung als singuläre Form des Glücks empfindet,
sind auc
Das zähe Ringen um die Zypern-Rettung zeigt: Die Euro-Krise treibt
auf einen Höhepunkt zu. Doch während die Bundesregierung sich für die
jüngste gelungene Rettungsaktion für ein Krisenland feiern lässt,
bleibt die Opposition skeptisch. Die Hängepartie um die Rettung des
Krisenstaats und die angedrohte Belastung der Kleinsparer habe das
Vertrauen in die Krisenretter massiv erschüttert. Unterdessen wächst
die Wut vieler Menschen in den Kris
