Von der Forderung der Union, jüngere
Beschäftigte beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen,
wären etwa eine halbe Million Personen betroffen. Das geht nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer
Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion
hervor. Demnach haben rund 533.000 sozialversicherungspflichtige
Vollzeitbeschäftigte das 22.Lebensjahr noch nicht vollendet. Mehr als
die Hälfte von ihn
Am Donnerstag, 20. März, 19 Uhr, setzen die Wirtschaftsjunioren Saarland ihre Vortragsserie Gründerwissen mit dem Thema "Veränderungsprozesse aktiv und mental gestalten" fort. Die Rahmenbedingungen für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen sind einem ständigen Wandel unterworfen. Dies betrifft insbesondere den rechtlichen, technologischen oder marktlichen Kontext eines Unternehmens. Wie können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer immer
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth
(Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt. Roth
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als
Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner
trinkt, das ist für mich unerträglich." Roth ergänzte, das sei "eine
Verhöhnung der Opfer auf dem Maidan. Und auch der Menschen, die
weltweit in der jetzigen Situation Angst
Bereits mit Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen XI R 6/11 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind.
Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung von Kreditwürdigkeit nicht dem Auskunftsanspruch des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen (Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13).
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat sich der I. Zivilsenat des BGH mit der Zulässigkeit eines Domainnamens beschäftigt, der sich in an einem bekannten Domainnamen orientierte und sich von diesem nur durch einen bewusst eingebauten Rechtschreibfehler unterschied.
