Saarbrücker Zeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert IOC-Präsident Bach scharf

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth
(Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt. Roth
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als
Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner
trinkt, das ist für mich unerträglich." Roth ergänzte, das sei "eine
Verhöhnung der Opfer auf dem Maidan. Und auch der Menschen, die
weltweit in der jetzigen Situation Angst

Bundesfinanzhof vollzieht Kehrtwende: Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig

Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei

EuGH – Setzen von Links zu urheberrechtlich geschützten Werken auf fremden Webseiten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungs-ersuchens (Urteil v. 13.02.14 in der Rechtssache C-466/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der von seiner Internetseite auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke auf einer anderen Webseite verlinkt, keine Urheberrechtsverletzung begeht, sofern die auf der anderen Webseite dargestellten Werke dort jedermann frei zugänglich sind.