Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie „zu viel Einfluss von Einzelinteressen“ sehen und die Strompreise hoch sind. Seit Monaten wird in der Politik erbittert darüber gestritten, ob die Kohlekraftwerke nun 2025, 2030 oder 2035 abgeschaltet werden. Die Grünen […]
Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierter und massiv ausgebauter Nahverkehr, eine eben solche Deutsche Bahn und in den Städten viel mehr und […]
Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? Dies alles sind grundsätzliche Fragen. Die Große Koalition kann es sich nicht erlauben, sie unbeantwortet zu lassen. Es geht […]
Eine vom Berliner Kunstsammler und Mäzen Egidio Marzona gegründete Stiftung ist neuer Eigentümer der ab 1902 errichteten Wohn- und Gartenanlage „Saalecker Werkstätten“ bei Bad Kösen (Burgenlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ziel ist es, die Anlage des Reform-Architekten und NS-Rassetheoretikers Paul Schultze-Naumburg zu sanieren, als „Akademie der Moderne für Handwerk, Design […]
Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten Auftrag rechtlich anfechtbar wird. Es ist fast amüsant, mit wie […]
Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedsstaat nachtreten. Das große Britannien liegt bereits am Boden, es hat sich ohne Not selbst geschlagen und verzwergt. Wenn einige […]
Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat verbiete ganz […]
Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren – drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich besser. Dabei wäre er zu […]
Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von „Volksgemeinschaft“ schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die […]
Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es […]
