Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen. Nur: Den Zeitverzug haben Verkehrsminister und Automobilindustrie zu verantworten. Sie haben blockiert. Viel zu lange ist […]
Will man an billigem Fleisch und industrieller Produktion festhalten, kommt man nicht umhin, die Seuche in europäischem Maßstab zu bekämpfen. Die EU muss dringend eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung in Osteuropa durchsetzen. Verbreitet sich das Virus in Deutschland, dem größten Fleischexporteur der EU, ist es zu spät. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 […]
Die Bundesregierung hat der Einführung einer Moscheesteuer grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert sie Geldflüsse aus dem Ausland an hiesige Moscheegemeinden. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich paradox anhören. Hier will man Geld geben und da welches nehmen. Und doch ist der Ansatz stimmig und richtig. […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. „Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl – weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen“, sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. „Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen“, forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu oft zahlten Konzerne lediglich am Sitz der Zentralen in Westdeutschland – im […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Belange junger Leute stärker berücksichtigen. „Im Fokus steht bislang oft die ältere Generation. Aber wir müssen uns heute mehr um die Erwartungen der 14- bis 40-Jährigen kümmern. Sie sind die Zukunft. Für sie müssen wir mehr machen“, sagte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen […]
Trump geht es nicht um die Situation in Syrien, im Irak oder in Afghanistan. Seine plötzlichen Initiativen sind vielmehr Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Schwierigkeiten und Rückschlägen. In dieser Inszenierung verkommen die von Bürgerkrieg und Terror geplagten Bewohner dieser Länder ebenso wie die amerikanischen Soldaten zur Staffage. „Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Aber […]
Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche […]
Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur […]
Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht jedenfalls der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus. Und in jedem ostdeutschen Bundesland soll es demnach einen Archivstandort […]
