Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Polens in der EU enden könnte. In der Praxis aber reicht das Veto eines anderen EU-Staats, um dies zu verhindern. Sollte das Gericht aber Polen verurteilten, dann hätte sich Warschau schlicht […]
Der Rechtsstaat funktioniert. Die demokratischen Institutionen vom Ortschaftsrat bis zum Bundestag produzieren Beschlüsse und werden – außer von Wirrköpfen – anerkannt. Weit und breit gibt es keine Mehrheit dafür, die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinwegzufegen und durch eine andere zu ersetzen. Die Krise, in der die liberale Demokratie steckt, ist anderer Natur: Es gibt viel zu wenig […]
Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der bundesweiten Untersuchung hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki (sich) vorab geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weiter gehende Prüfung der Akten durch „unabhängige Fachleute“ angekündigt hat, „ungeschönt und ohne falsche Rücksichten“. Dabei kommt es für „sehr schmerzhafte Ergebnisse“ schon längst nicht mehr auf noch mehr Fallzahlen an. […]
Die deutsche Autoindustrie verschläft den Fortschritt. Der Diesel ist nicht tot. Peugeot und Citroen machen es vor: Deren Motoren mit der scharfen Euro-Norm 6d-temp stoßen nicht mehr Stickoxide aus als vergleichbare Benziner. Das haben Tests von Umweltorganisationen bestätigt. Berücksichtigt man dabei, dass der Diesel beim Verbrauch und der Kohlendioxid-Bilanz generell überlegen ist, gibt es keinen […]
Erdogan kommt als Bittsteller, denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel gar nicht mehr verzichten kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche […]
Zunehmende Berufsunfähigkeit unter Lehrern verschärft die angespannte Lage in Sachsen-Anhalts Schulen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl berufsunfähiger Lehrer tendenziell erhöht, obwohl weniger Pädagogen im Land arbeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landes-Bildungsministeriums. Demnach schieden im Schuljahr 2003/04 noch 33 Lehrer berufsunfähig aus, […]
Ihre Ausstattung im Ruhestand ist keineswegs üppiger als die anderer europäischer Staatsoberhäupter. DAX-Vorstände oder viele Fußballspieler der ersten Bundesliga erhalten ein Vielfaches dessen, was Personen an der Spitze unseres Landes während und nach ihrer Amtszeit verdienen. Gleichwohl lädt das Thema gerade dazu ein, „die da oben“ mal wieder zum Teufel zu wünschen. Doch der Bundesrechnungshof […]
Die Getreideernte liegt zwischen mickrig und Totalausfall. Das Grünfutter reicht kaum für den aktuellen Hunger der Tiere, von einem Wintervorrat ganz zu schweigen. Notschlachtungen sind die Folge. Forstleute beklagen verdorrte Schonungen und Bäume im Trockenstress, der für Schädlinge anfällig macht. Den Teichwirtschaften fehlt das Wasser, in dem Fische heranwachsen können. Da mag es fast ironisch […]
Begleitet wird der Aufwuchs an Stellen von einer Veränderung der Altersstruktur. Mehr Ältere arbeiten – und das zudem durch das sich verschiebende Renteneinstiegsalter auch noch länger. Und Ältere sind häufiger und meist auch länger krank. Daraus ist dem Einzelnen kein Vorwurf zu machen. Führen Digitalisierung, die steigenden Zahl an Überstunden und die psychische Last im […]
Horst Seehofer (CSU) treibt mit seinen Alleingängen in Sachen Migration und Sicherheit lieber die Koalitionspartner in den Wahnsinn, als sich um das Thema zu kümmern, das die Bürger wirklich bewegt. Die Trennung vom hoch angesehenen Bau-Staatssekretär Gunther Adler im Zug der Causa Maaßen vor wenigen Tagen hat gezeigt, welchen Stellenwert Seehofer dem Thema zumisst. Wohnungspolitische […]
